News
 

Merkels ziemlich kurzer Prozess mit Röttgen

MerkelGroßansicht

Berlin (dpa) - Es gibt den Spruch: Rot und Schwarz stehen für Blut und Tod. Ob die Kanzlerin die Verbindung im Hinterkopf hat, als sie am Mittwoch um kurz nach 16.30 Uhr im Kanzleramt im blutroten Blazer mit schwarzem T-Shirt vor die Kameras tritt?

Zu ihrem Zwei-Minuten- Auftritt im Kanzleramt könnte die Deutung passen. Es geht um das politische Aus des einstigen CDU-Hoffnungsträgers Norbert Röttgen.

Kurz und knapp beendet Merkel emotionslos und ziemlich gründlich die politische Karriere des Bundesumweltministers. Es ist, als wäre ein Fallbeil auf den 46-Jährigen niedergegangen.

Merkel kam alleine - ohne ihren Noch-Minister und Noch-Parteivize und ohne dessen designierten Nachfolger, ihren langjährigen Vertrauten Peter Altmaier. Und sie brauchte keine lange Einleitung: Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden, berichtete Merkel gewohnt kühl und ohne Umschweife. Im Klartext: Nicht Röttgen hatte um seine Entlassung gebeten. Die Kanzlerin hat ihren Minister rausgeschmissen. Das hat es in ihrer Regierungszeit noch nicht gegeben.

Gut möglich, dass Röttgen einigermaßen überrascht von Merkels Entscheidung war. Kurz vor der für die CDU in Nordrhein-Westfalen so desaströsen Landtagswahl hatten sie in der Umgebung der Kanzlerin noch gesagt, es werde auch dann kein «Schlachtfest» geben, wenn es am Sonntag wirklich schlecht ausgehe. Das Fiasko war da schon absehbar.

Noch am Montag, nach den CDU-Sitzungen im Konrad-Adenauer-Haus, hatte sich die Vorsitzende ziemlich gewunden hinter den Verlierer Röttgen gestellt. «Die Kontinuität der Aufgabenerfüllung ist notwendig, um die Energiewende vernünftig gestalten zu können.» Und Fraktionschef Volker Kauder beteuerte in einem nur Stunden zuvor erschienenen Interview auf die Frage, ob Röttgen Umweltminister bleiben könne: «Er kann.»

Was hat Merkel zu dem Sinneswandel bewogen? Sie habe es sich nicht leicht gemacht, heißt es - wohl auch, um Leuten wie Wolfgang Bosbach den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der forderte sofort nach dem Röttgens Rauswurf «ein bisschen mehr Menschlichkeit» in der CDU. Die Entscheidung sei einige Tage gereift und nicht erst am Dienstag entstanden, sagen Leute, die sie gut kennen.

Schon am Dienstagnachmittag hatte die Kanzlerin demnach mit Röttgen gesprochen, ein zweites Mal am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Wollte sie Röttgen Zeit geben, sein Gesicht zu wahren und von selbst zurückzutreten? In der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen muss dem Minister der politische Knockout jedenfalls schon klar gewesen sein. «Röttgen wirkte richtig fertig», sind noch die zurückhaltenderen Beschreibungen für das Auftreten des Mannes aus dem früher so starken CDU-Landesverband NRW.

Ein paar Hinweise auf die Gründe ihrer Entscheidung lieferte Merkel öffentlich. «Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode.» Und: «Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert.»

Diese Aufgabe, das war damit klar, traut die Kanzlerin dem schwer angeschlagenen Röttgen nicht mehr zu. Seine Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Wirtschaft, den Verbänden, dem Koalitionspartner und sogar der eigenen Fraktion schien ihr nicht mehr groß genug. Merkel habe ganz rational von der Sache her entschieden, heißt es.

Denn die Energiewende ist nicht nur für die Union und Deutschland von zentraler Bedeutung. Weltweit wird das Projekt beachtet. Scheitere das wohlhabende, wirtschaftsstarke Deutschland, werde sich kaum ein anderes Land dem Abschied von der Atomenergie hin zu mehr Ökoenergie anschließen, heißt es in der Union.

Vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr hat die Kanzlerin also die Reißleine gezogen. Nicht unwahrscheinlich, dass Horst Seehofer mit einem vielbeachteten Fernsehauftritt am Montagabend einen Sargnagel für Röttgens Polit-Karriere eingeschlagen hat. Vor Millionenpublikum machte der CSU-Chef seinem Ärger über Röttgen Luft. Dessen «ganz großer Fehler» sei gewesen, sich nicht klipp und klar für den Wechsel nach Düsseldorf entschieden zu haben, wütete der Bayer.

Auch in der CDU-Spitze sehen sie das so. Persönlich soll Merkel versucht haben, Röttgen zu einer klaren Entscheidung für Düsseldorf zu bewegen. Und dann war da noch die unselige Pressekonferenz Röttgens im Wahlkampfendspurt, mit der er eine Verbindung zwischen Merkels Politik und dem Wahlausgang in NRW herstellen wollte. Die Kanzlerin habe getobt, hieß es anschließend - Röttgen musste öffentlich einknicken und die Äußerungen zurücknehmen.

Merkel setzt nun auf ihren Vertrauten Altmaier im Schlüsselressort. Dafür muss sie künftig auf einen gewieften Strippenzieher in der Fraktion verzichten. Dabei stehen nicht nur in Sachen Euro noch schwierige Abstimmungen mit knappen Mehrheiten an. Doch der Saarländer Altmaier gilt als europäisch ausgezeichnet vernetzt - auch für die Umweltpolitik ist das nicht unwichtig. Und er hat Ministerialerfahrung: Von November 2005 bis Oktober 2009 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Internet-Fan Altmaier meldet sich am frühen Abend zuerst über einen seiner Lieblings-Kommunikationskanäle, den Kurznachrichtendienst Twitter: «Danke an Alle für die Glückwünsche zu meiner Berufung als Umweltminister. Ich brauche Ihre/Eure Unterstützung jetzt erst recht! Bis bald!»

Bundesregierung / Personalien
16.05.2012 · 22:43 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
25.05.2017(Heute)
24.05.2017(Gestern)
23.05.2017(Di)
22.05.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen