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Merkel zu Seehofer: Rente mit 67 wird umgesetzt

Ministerpräsident Horst SeehoferGroßansicht

Berlin (dpa) - Merkel sagt basta: Nach der Veto-Drohung von CSU-Chef Seehofer lässt die Kanzlerin keinen Zweifel, dass sie die Rente mit 67 umsetzen will. Zugleich versucht sie aber, nicht neu Öl ins Feuer zu gießen. Der Bayer muss scharfe Kritik einstecken - auch aus seiner CSU.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach der Veto-Drohung Horst Seehofers ohne Wenn und Aber hinter die Rente mit 67 gestellt. Sie sei die richtige Antwort auf die Alterung der Gesellschaft und werde umgesetzt, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch beim Unternehmertag der Exportwirtschaft in Berlin. Zugleich bemühte sie sich aber, den unionsinternen Streit um den CSU-Chef zu entschärfen. Der bayerische Ministerpräsident musste sich scharfe Kritik aus der CDU und seiner eigenen Partei gefallen lassen.

Seehofer verteidigte seine Bemerkungen als «Signal an die Wirtschaft, deutlich stärkere Anstrengungen zu unternehmen». Die Rente mit 67 sei von jeher an Bedingungen wie bessere Beschäftigungschancen für Ältere geknüpft gewesen. «Ich vertrete das, was wir beschlossen haben, ohne Wenn und Aber.» Seehofer verband seine Äußerungen mit der Zuwanderungsdebatte. Es vertrage sich nicht, ältere Arbeitnehmer auszugrenzen und zugleich nach Arbeitskräften aus dem Ausland zu rufen.

Seehofer hatte am Dienstag gesagt, wenn die Firmen nicht begännen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, werde er die Verlängerung der Lebensarbeitszeit infrage stellen. SPD und Gewerkschaften begrüßten die Äußerung, von den Arbeitgebern gab es Kritik.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel wisse, «dass Horst Seehofer und sie genau das Gleiche wollen, nämlich dass mehr und mehr (...) Menschen über 55 ihre volle Arbeitskraft im Beruf auch tatsächlich zeigen können». Menschen über 55 seien viel zu lange die Verlierer am Arbeitsmarkt gewesen. Seit einiger Zeit gebe es hier aber eine steigende Tendenz zu längerer Beschäftigung. Merkel teile Seehofers Sorge, dass bei der Beschäftigung Älterer noch mehr getan werden müsse.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte im Deutschlandfunk: «Ich weiß nicht, was Horst Seehofer da gesagt hat. Die Rente mit 67 steht nicht zur Disposition. Wir haben das ja auch deswegen gemacht, um das Rentensystem zu sichern für die Zukunft.» Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: «Wir haben die Rente mit 67 beschlossen und müssen jetzt dafür sorgen, dass die älteren Arbeitnehmer auch bis zum 67. Lebensjahr eine Beschäftigung haben.»

Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir können solche Entscheidungen nicht laufend widerrufen.» Eine Aufweichung der Rente mit 67 könnten «auch die Sozialsysteme gar nicht mehr verkraften». Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag): «Ich halte nichts davon, einmal getroffene politische Entscheidungen wieder infrage zu stellen - nur weil sich die SPD beim Thema Rente mit 67 vom Acker macht.»

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nannte es in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag) «unverantwortlich, die Rente ab 67 infrage zu stellen». Ihm fehle «jedes Verständnis für Seehofers Forderung». Der Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU) kritisierte: «Eine Abkehr von der beschlossenen schrittweisen Anhebung des Rentenalters wäre arbeitsmarkt- und sozialpolitisch verantwortungslos, ein grober Verstoß gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit.»

Arbeitsministerin von der Leyen verwies auf die stark erhöhte Beschäftigungsquote Älterer. Sie will am 17. November den per Überprüfungsklausel vorgesehenen Bericht zur Rente und zur Arbeit bis 67 vorstellen. Darin gebe es «mehr Licht als Schatten. Da tut sich richtig was.» Die Zahl der über 55-jährigen Erwerbstätigen habe vor zehn Jahren bei 28 Prozent gelegen - nun seien es 41 Prozent. «Die Älteren sind die Gewinner am Arbeitsmarkt in den letzten zehn Jahren, allerdings von diesem niedrigen Niveau aus.» Man müsse zudem noch viel tun, um das «Lebensgefühl Arbeiten bis 67» in der Gesellschaft zu verankern.

Skeptisch äußerte sich dagegen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. «Die Beschäftigungszahlen sprechen eine deutliche Sprache, die Rente mit 67 bedeutet eine rein faktische Rentenkürzung», sagte sie der dpa. Seehofer solle seinen Worten nun auch Taten folgen lassen: «Wir sind jederzeit bereit, mit der CSU eine interfraktionelle Initiative zu ergreifen, die gesetzliche Überprüfungsklausel ernst zu nehmen, die Rente mit 67 auszusetzen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik für bessere Chancen Älterer am Arbeitsmarkt umzusetzen.»

Soziales / Rente
20.10.2010 · 17:39 Uhr
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