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Merkel: Wollen substanziellen Privatbeitrag bei Athen-Hilfen

Angela Merkel will Gläubiger «substanziell» ins Boot holen.Großansicht

Berlin (dpa) - Berlin und Paris haben zwar einen Grundsatzkompromiss für die Beteiligung privater Geldgeber an Athen-Hilfen gefunden. Wie die aber aussehen soll, ist unklar. Merkel will Gläubiger «substanziell» ins Boot holen. Das will schließlich auch die Koalition in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auch bei freiwilliger Beteiligung der Banken an Griechenland-Hilfen auf einen maßgeblichen Beitrag der privaten Gläubiger. Es müsse versucht werden, in den Verhandlungen einen «substanziellen Beitrag» der privaten Geldgeber zusammenzubringen, sagte Merkel in Berlin vor rund 140 Kreisvorsitzenden der CDU. «Das macht man aber nicht auf der offenen Straße und über Pressekonferenzen.»

Sie bekräftigte, dass die Gläubigerbeteiligung derzeit nur auf freiwilliger Basis möglich sei. Für eine künftig verpflichtende Einbindung gebe es noch kein Regelwerk, es müsse aber für den neuen Rettungsschirm ESM ab 2013 erarbeitet werden. Hier gebe es auch keinen Dissens zwischen ihr und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), betonte Merkel. Grundsätzlich seien aber eine gerechte Lastenteilung und Verantwortlichkeit nötig.

Sollten private Geldgeber weiter in Griechenland engagiert bleiben, indem sie etwa versprechen, griechische Staatsanleihen nach Fälligkeit in zwei Jahren für weitere fünf Jahre zu halten, schrumpfe der Finanzierungsbedarf und verschaffe Athen mehr Zeit, sagte Merkel. Zuletzt war spekuliert worden, dass sich bei einem zweiten Hilfspaket zwischen 90 und 120 Milliarden Euro der Anteil der privaten Geldgeber bei etwa 30 Milliarden Euro bewegen könnte.

Am Freitag hatten sich Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy darauf verständigt, private Gläubiger nur auf freiwilliger Basis an einem zweiten Milliarden-Hilfspaket zu beteiligen. Auch solle die Europäische Zentralbank (EZB) eingebunden und eine rasche Lösung für ein zweiten Rettungspaket gefunden werden. Die Details für die Gläubigerbeteiligung sind allerdings weiter offen.

Mit dem Grundsatzkompromiss hatten sich die führenden Volkswirtschaften in der Euro-Zone aufeinander zubewegt. Berlin fordert einen verlässlichen und substanziellen Beitrag der privaten Geldgeber. Zuvor hatte Deutschland einen Zahlungsaufschub und eine Laufzeitverlängerung für Hellas-Anleihen ins Spiel gebracht.

Von einer verbindlichen Beteiligung privater Geldgeber war zwar in einem Vorschlag Schäubles nicht die Rede. Rating-Agenturen und die EZB waren aber skeptisch und warnten vor einer «weichen» Umschuldung. Sie könnten den von Berlin angestrebten Zahlungsaufschub als nicht wirklich freiwillige Vereinbarung und letztlich als Zahlungsausfall einstufen. Auch aus Frankreich, dessen Banken in Griechenland weit stärker engagiert sind als deutsche Institute, kam zuletzt Kritik an den Berliner Vorschlägen.

Merkel betonte, die Probleme müssten kontrolliert gelöst werden. Eine Staatspleite Griechenlands sei keine Option. Die Insolvenz eines Staates sei nicht beherrschbar. Viele Banken in den Euro-Ländern müssten bei einem Ausfall ihrer Forderungen mit frischem Geld versorgt werden. Die Folge wäre, dass dann noch mehr Problemländer unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müssten.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU) betonte, die Koalition werde Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet werde. «Daran halten wir fest.» Nötig sei «eine möglichst weitgehende Beteiligung». Sie dürfe aber nicht eine viel schwerere Krise auslösen: «Wenn die Bundesregierung in diesem Spannungsfeld eine Lösung findet, tragen wir das mit.»

Merkel plädierte angesichts der Macht der führenden Rating-Agenturen für eine europäische Alternative zu den angel-sächsischen Bonitätsbewertern. Europa sollte dafür das Selbstbewusstsein haben. Die Initiative für eine europäische Rating-Agentur sollte aus der Wirtschaft kommen. Merkel zeigte sich aber skeptisch, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die Gründung sei. Zunächst einmal müsse die Schuldenkrise in einigen Euro-Ländern überwunden werden.

Rating-Agenturen stehen erneut in der Kritik, nachdem sie die Bonität kriselnder Euro-Länder wie Griechenlands zuletzt auf Ramschstatus abgewertet und auch anderen Euro-Ländern weitere Herabstufungen bei deren Kreditwürdigkeit angedroht haben. Schon in der weltweiten Finanzkrise standen Rating-Agenturen am Pranger. Sie hatten solchen dubiosen Finanzprodukten beste Noten bei der Kreditwürdigkeit gegeben, die sich später als Auslöser der Turbulenzen an den Finanzmärkten herausgestellt hatten.

EU / Finanzen / Griechenland
18.06.2011 · 21:51 Uhr
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