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Merkel wirft Rot-Grün Wortbruch vor

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.
Düsseldorf (dpa) - Kurz vor der geplanten Wahl der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der SPD Wählertäuschung vorgeworfen. «Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen.»

«Sie hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht trauen», sagte die CDU-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».

Die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Neuverschuldung kritisierte Merkel scharf. «So werden die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun.»

Die Blockademacht von Rot-Grün im Bundesrat will Merkel brechen. «Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat», sagte Merkel. Bei anderen Themen werde die Regierung auf die Länder zugehen und auf die Vernunft einiger setzen, so Merkel.

Regierung / Nordrhein-Westfalen
14.07.2010 · 08:45 Uhr
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