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Merkel wird konkret: Steuerentlastung ab 2011

Bundeskanzlerin Merkel strebt Steuerentlastungen von der Mitte der kommenden Wahlperiode an.Großansicht
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein konkretes Datum für die geplanten Steuerentlastungen in der kommenden Wahlperiode genannt. «Wir werden auch die steuerliche Entlastung in den Jahren 2011 bis 2013 fortsetzen müssen», sagte die CDU-Chefin in Berlin.

Dies motiviere die Arbeitnehmer. Damit könne schnell Wachstum geschaffen werden, damit es wieder Steuereinnahmen gebe. Es gehe vor allem um einen Abbau der «kalten Progression», der automatischen Steuererhöhung bei Lohnsteigerungen. Merkel verwies auf bereits beschlossene milliardenschwere Entlastungen für 2010. Kritik kam vom DGB. Die CSU begrüßte die Ankündigung.

«Für die CSU stand es von Anfang an fest, dass wir 2011 und 2012 den bereits jetzt schon eingeschlagenen Kurs der Steuererleichterungen weitergehen werden», sagte CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Es ist einfach die logische Konsequenz, dass nach den Erleichterungen von 2009 und des kommenden Jahres, die Bürger auch 2011 und 2012 mehr Netto vom Brutto haben müssen.» CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: «Wir werden für weitere Entlastungen bei den Menschen sorgen, denn nur damit bekommen wir das neue Wachstum, das uns aus der Krise birgt.» Die Kanzlerin habe die CSU bei Steuersenkungen fest an ihrer Seite.

Die Union hatte über den Zeitpunkt weiterer Erleichterungen mehrere Monate lang gestritten. Bisher hatte sich die CDU für Entlastungen in der zweiten Hälfte der kommenden Legislaturperiode ausgesprochen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor «Steuersenkungsphantasien». «Wer in dieser historischen Krise mit bisher nicht gekannten Haushaltsdefiziten Steuersenkungen verspricht, gefährdet die finanziellen Grundlagen des Sozialstaats», sagte DGB- Chef Michael Sommer der dpa. Es sei «unverantwortlich, die finanziellen Handlungsspielräume des Staates einzuschränken, die er unbedingt zur Bekämpfung der Folgen der Finanzmarkt- und Spekulationskrise benötigt».

Handwerk
11.09.2009 · 17:05 Uhr
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