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Merkel wirbt für ihren «Herbst der Entscheidung»

«Es gilt in Deutschland ganz eindeutig das Grundgesetz und nicht die Scharia», rief die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, der Basis am Mittwochabend in Wiesbaden zu und erntete viel Beifall.Großansicht

Wiesbaden (dpa) - Angela Merkels CDU steht vor schweren Entscheidungen. Auf Regionalkonferenzen schwört die Chefin die Basis auf ihren Kurs ein. Sie bekommt dabei auch Kritisches zu hören.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat an der Parteibasis kämpferisch für ihren Kurs als Regierungschefin geworben. In diesem «Herbst der Entscheidung» gehe es um Haushaltssanierung, die Energiepolitik, die Zukunft der Sozialsysteme und die Aussetzung der Wehrpflicht, sagte Merkel bei einer CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden.

Am meisten Beifall von den gut 1800 anwesenden CDU-Mitgliedern erhielt Merkel indes, als sie von den Muslimen in Deutschland Treue zum Grundgesetz forderte. «Es gilt in Deutschland ganz eindeutig das Grundgesetz und nicht die Scharia.» Erscheinungen wie Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde seien nicht hinnehmbar.

Die Veranstaltung in Wiesbaden eröffnete eine Reihe von sieben Regionalkonferenzen, mit denen die CDU ihren Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe vorbereitet. Dabei kamen von den Parteimitgliedern aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland auch kritische Äußerungen. «Die Basis erwartet, dass der ständige Krach in der Koalition aufhört», sagte der hessische Landtagsabgeordnete Frank Lortz.

Merkel sagte in ihrer Rede, die Union habe elf Jahre lang auf die Wunschkoalition mit der FDP gewartet. Nun müsse man auch «gut übereinander reden und aneinander glauben». Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier rief die Partei auf, ihre Politik geschlossen und selbstbewusst zu vertreten. «Die Lage ist besser als Stimmung», sagte er. In Umfragen rangiert die Union derzeit zwischen 31 und 32 Prozent.

Merkel verwies auf die wirtschaftlichen Erfolge ihrer Regierung. Von fünf Millionen Arbeitslosen bei ihrem Amtsantritt 2005 sei die Zahl trotz der tiefen Wirtschaftskrise auf drei Millionen gesunken. Deutschland sei besser als andere Länder durch die Krise gekommen. Zugleich verteidigte sie die Gesundheitsreform, die das System solidarischer mache.

Die Aussetzung der Wehrpflicht sei ein schwieriger Schritt für die Union, bekannte die CDU-Vorsitzende. Als Ersatz müssten attraktive Angebote für einen freiwilligen Wehrdienst und einen freiwilligen Zivildienst gemacht werden.

Die CDU müsse ihren christlichen Glauben stärker betonen, sagte Merkel. Sie schlug dabei den Bogen zur Integration. «Je mehr wir als Deutsche uns unserer Kultur bewusst sind, sind wir in der Lage, gut über unser Land zu sprechen und anderen den Weg in unser Land zu bahnen.» Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin und Spitzenkandidatin Julia Klöckner betonte, dass der Islam zwar Teil, aber nicht Fundament der deutschen Gesellschaft sein könne.

Mit starkem Beifall begrüßten die Delegierten auch den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der auf dem Parteitag in Karlsruhe seinen Posten als CDU-Bundesvize abgeben wird. Weitere Regionalkonferenzen sind in Halle, Berlin, Lübeck, Heilbronn, Bad Fallingbostel (Niedersachsen) und Essen geplant.

Parteien / CDU
06.10.2010 · 22:13 Uhr
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