Merkel will verstärkte Integrationsbemühungen
Frankfurt/Berlin (dpa) - Nach der Bundesbank-Entscheidung zur Abberufung von Thilo Sarrazin rücken Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel das Thema Integration in den Mittelpunkt.
Merkel stellte sich am Freitag vor die in Deutschland lebenden Türken, machte aber auch auf Fehlentwicklungen bei der Integration deutlich. Wulff warnte vor vorschnellen Vorwürfen, sprach sich aber auch für klare Forderungen an Zuwanderer aus.
Die Bundesbank hofft nach dem Beschluss zum Rauswurf von Sarrazin auf eine rasche Entscheidung. Diese liegt in Berlin beim Bundespräsidenten. Wulff bat die Bundesregierung am Freitag um eine Stellungnahme, nachdem der Antrag der Bundesbank zur Entlassung im Bundespräsidialamt eingegangen war.
In der Integrationsdebatte sagte Merkel der türkischen Zeitung «Hürriyet» (Freitag): «Man muss Probleme klar benennen, aber man darf Fortschritte auch nicht verschweigen.» Zuwanderer müssten aktiv in die Gesellschaft geholt werden. «Aber in gleicher Weise erwarten wir natürlich, dass sie das auch wollen und sich aktiv darum bemühen.»
Wulff sagte der «Mainzer Allgemeinen Zeitung»: «Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil.» Allerdings dürften Zuwanderer keinesfalls die Werte des Grundgesetzes infrage stellen. «Gemeinsam mit den bei uns friedlich lebenden Muslimen müssen wir uns klar abgrenzen von denen, die den Koran für politische Zwecke zu missbrauchen versuchen.» Der Präsident räumte Defizite in der Ausländerpolitik ein: «Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden.»
Für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstands gibt es keinen Präzedenzfall. Deshalb war seit Tagen spekuliert worden, ob neben dem Bundespräsidenten die Bundesregierung eingeschaltet werden muss. Merkel hatte sich klar von den umstrittenen Thesen Sarrazins distanziert. Wulff hatte sich für eine rasche Klärung des Falles ausgesprochen - bis dahin können aber Tage vergehen.
Am Donnerstag hatten die fünf übrigen Bundesbankvorstände in Sarrazins Abwesenheit einstimmig den Antrag zur Abberufung beschlossen. Grund sind die heftig kritisierten Äußerungen Sarrazins über muslimische Zuwanderer. Ihm droht auch der Ausschluss aus der SPD. Sarrazins Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf leitete am Donnerstag den Parteiausschluss ein. Am Montag will das SPD-Bundespräsidium offiziell ein solches Verfahren in Gang setzen.
Einer Studie zufolge stimmt jeder zweite Bundesbürger Sarrazins Aussage zu, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer. Nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Bielefelder Sozialforscher Andreas Zick der «Frankfurter Rundschau» (Freitag). In Deutschland leben rund 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln, davon haben fast neun Millionen einen deutschen Pass.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Gesellschaft habe in den vergangenen 10 bis 20 Jahren die ökonomischen, sozialen und psychologischen Folgen von Teilen der Migration unterschätzt. Seit etwa fünf Jahren habe sich dies geändert. Es dauere aber lange, menschliches Verhalten zu ändern.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) regte eine Debatte um das Staatsbürgerschaftsrecht an. Die Beispiele vieler gut integrierter Mitbürger mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen, dass Integration durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden könne. Seit dem 1. Januar 2000 bekommen Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Elternteile Ausländer sind, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres müssen sie sich für einen Pass entscheiden.
Fachleute fordern, das Verfahren zur Auswahl der Bundesbankführung zu reformieren. «Wenn das Ziel ist, die Unabhängigkeit der Bundesbank und ihre fachliche Kompetenz sicherzustellen, dann muss das Berufungsverfahren grundsätzlich geändert werden», sagte der Mannheimer Volkswirt Klaus Adam der Nachrichtenagentur dpa. «Am besten wäre es, die Vorstandsposten öffentlich auszuschreiben - und zwar europaweit.» Bislang setzt die Politik der Notenbank ihr Führungspersonal vor.
