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Merkel will Regulierung auch für Großbanken

48 Staats- und Regierungschefs aus 46 Staaten Europas und Asiens 8. haben sich beim EU-Asien-Gipfel in Brüssel getroffen.Großansicht

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt als Konsequenz aus der Finanzkrise auf eine Regulierung auch von Großbanken. «Es ist noch nicht erreicht, dass jeder Finanzplatz, jeder Akteur und jedes Produkt auch reguliert werden», sagte Merkel am Rande des Asien-Europa-Gipfels in Brüssel.

«Was passiert mit Banken, die zu groß sind, als dass sie sozusagen insolvent gehen können? Dafür müssen wir noch in Europa und auch in anderen Teilen der Welt Regeln erarbeiten.» Wenige Wochen vor dem G20-Gipfel in Südkorea sprach sich Merkel auch dafür aus, die Frage einer weltweiten Währungsordnung mit realen Wechselkursen anzugehen.

Merkel forderte wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Eindämmung der Spekulation mit Rohstoffen. «Wir haben sehr volatile Rohstoffpreise», sagte sie. «Nach Südkorea kann das ein wichtiger Schwerpunkt für das nächste Jahr sein, genauso wie die Zukunft einer Währungsordnung auf der Welt mit realen Wechselkursen.» Merkel forderte von China als Wachstumsmotor auch Verantwortung und mahnte «möglichst realistische» Wechselkurse an. Wegen des niedrig gehaltenen Yuan war China in die Kritik der USA und anderer Staaten geraten.

Der ASEM-Gipfel mit Vertretern aus 46 Ländern ging am Dienstag in die Schlussrunde. Das Treffen gilt als wichtige Etappe für die Sitzung der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen im November in Südkorea.

Über den Weg aus der Finanzkrise gibt es Differenzen zwischen Europa und Asien. Merkel dringt auf einen Sparkurs. «Ich habe noch einmal dafür geworben, dass ausgeglichene Haushalte ein wichtiges Markenzeichen einer nachhaltigen Wachstumspolitik sein müssen.» In einer gemeinsamen Erklärung des «Asia Europe Meeting» (ASEM) über globales wirtschaftliches Handeln gibt es keine gemeinsame Position zur Frage, ob weitere Verschuldung für zusätzliche Konjunkturanreize nötig ist oder ob es wichtiger sei, die Haushalte in Ordnung zu bringen.

In einer Erklärung des Gipfel-Vorsitzenden, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, heißt es, die Teilnehmer des ASEM-Gipfels seien in vielen Fragen einer Meinung. Sie forderten die Militärregierung von Birma zu «freien und fairen Wahlen» auf. «Die rasche Freilassung von Verhafteten würde dazu beitragen, dass die Wahlen vom 7. November noch offener und transparenter wären», heißt es. Die Regierung von Birma, die bei dem Gipfel in Brüssel durch Außenminister Nyan Win vertreten war, wurde «zum Dialog mit allen beteiligten Parteien in einem Prozess der nationalen Aussöhnung» und mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aufgefordert.

Der Gipfel zeigte sich «zutiefst besorgt» über die Spannungen zwischen Nord- und Süd-Korea. Die kommunistische Regierung in Nordkorea wurde aufgefordert, alle Atomwaffen und die bestehenden Nuklearprogramm «in nachprüfbarer und unwiderruflicher Weise zu beseitigen». Außerdem sollten die internationalen Verhandlungen über eine Annäherung der beiden Teile Koreas fortgesetzt werden.

EU / ASEM / Gipfel
05.10.2010 · 11:17 Uhr
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