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Merkel will kein «Getöse» mehr in der Koalition

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Berlin (dpa) - Kanzlerin Merkel ist es leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss müsse Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Einigkeit sei das Wichtigste, sagte sie am Mittwoch nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des Unionsfraktionsvorstands in Berlin. Dabei habe sie auch das «Getöse» gegensätzlicher Äußerungen vor allem in der Anfangszeit der schwarz-gelben Regierung kritisiert. Das dürfe nicht so weitergehen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Koalition habe gute Arbeit geleistet. «Das ist aber nicht ganz so in der Öffentlichkeit herübergekommen, wie wir es uns wünschen.» Die Union ist wie der Koalitionspartner FDP seit Monaten im Umfragetief.

Merkel sagte, «stilbildend» für die nächsten Entscheidungen sei der Kompromiss bei den Atomlaufzeiten. Hier seien die Fraktionen früh eingebunden worden. Indirekt lobte sie den oft kritisierten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Zur Einigung in der Energiepolitik habe auch «die lenkende Hand des Kanzleramts» beigetragen, sagte die Regierungschefin.

Auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, die Unionsabgeordneten seien sehr zufrieden mit dem Kompromiss zur Verlängerung der Atomlaufzeiten und zur Sicherungsverwahrung. «Die Koalition hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.»

Kauder schwor seine Fraktion auf einen harten Sparkurs ein: «Da darf es nun überhaupt kein Wanken und Wackeln geben.» Vor allem die CSU will das Sparpaket aufschnüren. Sie pocht darauf, Kürzungen in der Städtebauförderung abzumildern. Ferner fordert sie, die Steuerlast für energieintensive Betriebe weniger stark als geplant zu erhöhen. Merkel sagte dazu, hier könne noch etwas geschehen.

Kauder sagte, bei den Haushaltsberatungen werde zwar noch über die eine oder andere Frage diskutiert. Die Stabilität der Währung hänge aber entscheidend davon ab, dass die hohen Verschuldungen im Euroraum zurückgefahren würden. Dabei müsse Deutschland ein gutes Beispiel bleiben. «Und deswegen gibt es zur Konsolidierung keine wirklich überzeugende Alternative.»

Der Fraktionschef bezeichnete das Sparkonzept als sozial ausgewogen. «Das Gerede, dass gerade dort, wo es besonders eng sei, gespart wird, stimmt nicht, sondern wir werden das gleichmäßig auf die Haushalte verteilen.» Das Sparpaket der Regierung sieht Einsparungen von 80 Milliarden Euro bis 2014 vor.

Merkel machte sich in der Sitzung vehement für die Gesundheitsreform stark. Ferner sprach sie die Problematik der Integration von Migranten an. Hier gebe es Erfolge, aber auch Defizite. Eine gute Integration brauche noch Jahre. 40 Jahre sei das Thema nicht richtig angefasst worden. Nun könnten nicht in drei bis vier Jahren alle Probleme gelöst sein.

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach kritisierte Merkel nach Angaben von Teilnehmern wegen ihrer klaren Distanzierung von Bundesbankvorstandsmitglied Thilo Sarrazin. Der Umgang mit Sarrazin in der Integrationsdebatte sei «grottenverkehrt» gewesen, sagte die Abgeordnete. Sarrazin sei an den Pranger gestellt worden. Merkel entgegnete, als Sarrazin seine Thesen über jüdisches Erbgut geäußert habe, «war es bei mir vorbei, Schluss, aus». Steinbach sei bei der Diskussion im Fraktionsvorstand isoliert gewesen, hieß es.

Der für Finanzen zuständige Fraktionsvize Michael Meister sagte nach einer Diskussion mit dem Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, man gehe auch im kommenden Jahr von einer positiven Konjunkturentwicklung aus. Beunruhigt äußerte Meister sich zur Reformdebatte des Internationalen Währungsfonds IWF. Es bestehe eine Gefahr darin, wenn Hilfsmaßnahmen für angeschlagene Länder künftig ohne klare Konditionierung geleistet würden.

Am Donnerstag diskutieren die Unionsabgeordneten unter anderem über das Energiekonzept der Regierung, die Bundeswehrreform und die Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern.

Parteien / Bundestag / CDU / CSU
08.09.2010 · 19:26 Uhr
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