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Merkel will Erfolgsaussichten für NPD-Verbotsverfahren prüfen

Leipzig (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts der Mordserie durch Neonazis in Deutschland die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Das geht aus einem Initiativantrag beim CDU-Parteitag in Leipzig hervor, der von Merkel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und weiteren Delegierten eingebracht wurde. Die CDU will die Regierungen von Bund und Ländern auffordern, intensiv zu prüfen, ob nach dem Vereinsrecht weitere Strukturen der rechtsextremistischen Szene verboten werden können.

Extremismus / Kriminalität / CDU / Parteitag
14.11.2011 · 16:08 Uhr
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