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Merkel will bindende Klima-Zusagen

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Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für einen Erfolg der Klimaschutz-Verhandlungen in Kopenhagen noch erhebliche Hürden.

Die USA und Schwellenländer wie China und Indien müssten sich dort zum «nachprüfbaren» Abbau ihrer Treibhausgas- Emissionen verpflichten, sagte die Kanzlerin am Montag auf einem Nachhaltigkeitskongress in Berlin. Dies sei der schwierigste Punkt für Kopenhagen. «Das kann man nicht offen lassen», sagte sie. «Ohne die Schwellenländer ist das nicht zu erreichen.» Merkel, die Mitte Dezember in der Schlussphase der Verhandlungen nach Kopenhagen reisen will, betonte, nach Jahren sei dieses wichtige Thema für viele Nationen zur Chefsache geworden. Sie glaube jetzt an den Erfolg. Nach Angaben der dänischen Gastgeber haben sich rund 60 Staats- und Regierungschefs angemeldet.

Der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung forderte von Merkel ein ökologisches Wirtschaftswachstum, das Rohstoffe und andere Ressourcen und damit das Klima schont. Dazu geeignet wäre eine Mobilisierung der Ökosteuer, sagten der Vorsitzende des Rates für Nachhaltigkeit, Volker Hauff, und dessen Vize Klaus Töpfer. Wichtig gewesen wäre ein klima- und umweltfreundliches Wirtschaftswachstum als Zielmarke von Union und FDP. «Es darf nicht egal sein, was aus den Schloten kommt», sagte Hauff.

Töpfer äußerte Verständnis, dass US-Präsident Barack Obama keine verbindlichen Zusagen mache, solange die Gesetze noch nicht durch den Kongress seien. Wichtig sei, dass sich alle 192 Teilnehmer in Kopenhagen zur Begrenzung der Erderwärmung in diesem Jahrhundert um zwei Grad Celsius bekennen, sagte der frühere Bundesumweltminister der Deutschen Presse-Agentur dpa. Alle Industrieländer müssten eine Verringerung ihrer CO2-Emissionen bis 2020 um 20 bis 30 Prozent zusagen.

Merkel hatte zuvor die Absicht bekräftigt, dass Deutschland mit minus 40 Prozent Kohlendioxid-Ausstoß vorangehen will. Auch die Schwellenländer müssten zu «relativen Minderungen» bereit sein, sagte Töpfer. Damit auch die Entwicklungsländer Klimaschutz betreiben können, ohne ihr karges Wirtschaften noch stärker einzuschränken, benötigten sie zusammen 100 Milliarden Euro jährliche Hilfsleistungen von den reichen Ländern und Technologietransfer von Nord nach Süd.

Der Rat für Nachhaltigkeit war von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen worden. Sie betreibe bereits eine solche Politik gegen die Kurzatmigkeit, wies die Kanzlerin Kritik ihrer Ratgeber zurück. Neben der Überwindung der Finanzkrise mit einer restriktiven Schuldenbremse gelte es, die Konjunktur aus einem Minus von fünf Prozent heraus wieder anzuschieben.

Zudem zeigten sich die Vorboten der Bevölkerungs-Statistik des kommenden Jahres. Nach den letzten Zahlen der Statistiker sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Jugendlichen unter 25 Jahren von 2007 bis 2020 um 7,5 Prozent zurückgehe. Die Gesamtbevölkerung schrumpfe dagegen nur um durchschnittlich etwa 2 Prozent. Auch deshalb sei eine nachhaltige Politik wichtig, wie sie sich im starken Ausgabenanstieg für Kinder, Bildung und Forschung zeige. Die größte Gefahr sieht Merkel im Protektionismus. Wichtig seien technologische Entwicklungen wie das Elektro-Auto. Angesichts der starken Konkurrenz aus den USA und Japan sei «noch nicht entschieden, ob das in Deutschland ein Zukunftsmarkt wird».

EU / Umwelt / Klima
23.11.2009 · 19:58 Uhr
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