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Merkel will Atomkonsens - Beratungen über Netzausbau

AtomkraftwerkGroßansicht

Berlin (dpa) - Nach den Zugeständnissen der Bundesregierung an Länder und Opposition zeichnet sich ein breiter Konsens über den Atomausstieg sowie die schwarz-gelbe Energiewende ab. Die Signale aus der SPD standen am Wochenende auf Zustimmung.

Die Grünen warteten zunächst noch ab, zeigten sich aber unter anderem damit zufrieden, dass die Regierung nun doch stufenweise aus der Atomenergie aussteigen will. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb bei den Bürgern um Zustimmung zum neuen Energiekurs. In der eigenen Koalition von Union und FDP meldeten sich indes Kritiker zu Wort.

An diesem Montag verabschiedet das Bundeskabinett das Gesetzespaket zur Energiewende mit einem Atomausstiegskonzept, der Förderung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zum Energiesparen. Konflikte zwischen Bund und Ländern könnte es noch bei den Zuständigkeiten für einen beschleunigten Netzausbau geben - die Bundesregierung verlangt hier mehr Kompetenzen. Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte stufenweise Abschaltfolge für die neun noch verbleibenden Atomkraftwerke ist nach dpa-Informationen weitgehend geklärt.

Danach soll 2015 der bayerische Meiler Grafenrheinfeld den Betrieb einstellen. 2017 soll Gundremmingen B (Bayern) und 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg) folgen. 2021 könnten Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Gundremmingen C (Bayern) vom Netz gehen. Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) abgeschaltet werden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte: «Ob das geänderte Paket einen breiten Konsens finden kann, kommt auf die Details der endgültigen Gesetzesentwürfe an.» Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth im «Tagesspiegel am Sonntag» und Cem Özdemir in der «Welt am Sonntag» äußerten sich ähnlich. Trittin begrüßte, dass auf Druck der Länder Windenergie an Land nun nicht schlechter gestellt werden solle als vor der Küste (Offshore). Die Grünen wollen wahrscheinlich bei einem Sonderparteitag am 25. Juni darüber abstimmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem Magazin «Der Spiegel», das Ausstiegsdatum 2022 sei grundsätzlich in Ordnung, obwohl es auch schneller gehe. «Wir werden aber nicht um jeden Preis zustimmen», bekräftigte er und forderte Merkel auf, über die Details des Atomausstiegs zu verhandeln. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: «Ich sehe die Chance für einen Energiekonsens.» SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der dpa: «Es kann sein, dass wir dem Atomgesetz zustimmen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz aber ablehnen.»

An diesem Montag und Dienstag treffen sich die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern im schleswig-holsteinischen Plön. Unter anderem geht es darum, Strom aus Windkraft, der vor allem im Norden produziert wird, in den Süden zu transportieren, wo in den zehn Jahren bis zum endgültigen Atomausstieg 2021/2022 die meisten Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen.

Schleswig-Holstein, das zurzeit der Wirtschaftsministerkonferenz vorsitzt, macht sich im Gegensatz zu anderen Ländern für ein einheitliches Genehmigungsverfahren unter Federführung des Bundes stark. Kiel akzeptiert die Bundesnetzagentur für überregionale Höchstspannungsleitungen als zentrale Planfeststellungsbehörde.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, zur Beschleunigung werde es «künftig einen Bundesnetzplan geben, wie es auch schon einen Bundesverkehrswegeplan gibt». Nach seinen Worten will der Bund die Bau- und Planungszeiten von zehn auf vier Jahre verkürzen. Merkel argumentierte: «Die Windenergie wird eine zentrale Bedeutung haben. Und somit muss sehr viel Strom von Nord nach Süd transportiert werden.»

Unter den Kritikern in der Koalition sagte Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz dem Magazin «Focus»: «Der schnelle Atomausstieg ist eine der verhängnisvollsten Fehlentscheidungen, die es in der bundesdeutschen Politik seit 1949 gegeben hat.» FDP-Vize Holger Zastrow erklärte: «Der übereilte Ausstiegsbeschluss ist ein Fall von Planwirtschaft.» Nach einer Umfrage im Auftrag von «Bild am Sonntag» hält mehr als die Hälfte der Bundesbürger (57 Prozent) den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 für machbar. 39 Prozent zweifeln daran.

Politiker von Schwarz-Gelb drängten - ungeachtet des Widerstands in den eigenen Reihen - die Grünen zur Zustimmung zum Atomausstieg. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Montag): «Ich kann verstehen, dass sie Angst vor dem Verlust ihres wichtigsten Themas haben.» Jetzt müssten sie aber «gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen.» Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: «Wenn die Opposition mitmacht, kann einer der größten gesellschaftlichen Konflikte in der Geschichte der Bundesrepublik gelöst werden.»

Energie / Atom
05.06.2011 · 21:14 Uhr
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