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Merkel will Atom-Durchbruch: Treffen im Kanzleramt

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Berlin (dpa) - Mit einer Entscheidung über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Sonntag einen zentralen Streitpunkt der schwarz-gelben Koalition ausräumen.

Dazu hat sie neben den Fachministern und Fraktionschefs auch die Parteivorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, ins Kanzleramt geladen. Es wird mit einer Nachtsitzung gerechnet.

Experten berieten auch am Samstag letzte Varianten für eine Einigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Atomlaufzeiten und die zusätzlichen Zahlungen für die Atomindustrie. Dabei will die Koalition vor allem auch eine Zustimmungspflicht des Bundesrates vermeiden, in dem sie keine Mehrheit hat.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zeichnete sich eine Paketlösung ab, bei der längere Laufzeiten für jüngere Atomkraftwerke mit der vorgezogenen Schließung älterer Meilern kombiniert werden. Dies soll unter anderem mit schärferen Sicherheitsauflagen zum Schutz etwa vor Terrorangriffen erreicht werden. Sie wären bei den geringeren Restlaufzeiten älterer Meiler nicht mehr wirtschaftlich finanzierbar.

Bereits vereinbart ist, dass die Energiewirtschaft ab 2011 über eine Brennelementesteuer oder andere Abgabe 2,3 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt beisteuern soll. Die geplanten zusätzlichen Zahlungen bei längeren Laufzeiten für den Ausbau der erneuerbaren Energien könnten etwa 25 Prozent der Mehreinnahmen der Konzerne betragen. Dabei soll sichergestellt werden, dass diese Gelder möglichst bald fließen und auch der mittelständischen Wirtschaft zur Verfügung stehen.

Eine eindeutige Festlegung der Verfassungsministerien Justiz und Innen auf eine bestimmte Jahreszahl für die Laufzeitverlängerung gibt es dem Vernehmen nach nicht. «Es handelt sich um Annäherungswerte», sagten Verhandlungsbeteiligte am Samstag. Je weiter man sich von der unteren Grenze von 10 Jahren in Richtung 15 oder 20 Jahre entferne, umso größer sei das Risiko einer Zustimmungspflicht der Länder.

Das Umgehen der Zustimmungspflicht der Länder ist für die Koalition entscheidend, weil sie keine Mehrheit im Bundesrat hat. SPD-Chef Sigmar Gabriel drohte am Samstag erneut mit einer Verfassungsklage.

Bis kurz vor dem Atom-Gipfel herrschte in der schwarz-gelben Koalition Streit über die Verlängerung der Laufzeiten. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) attackierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), weil dieser angeblich die Ergebnisse des Regierungsgutachtens zur Energiepolitik infrage stellt. Merkel hatte einen Rahmen von 10 bis 15 Jahren abgesteckt.

Söder sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Sein (Röttgens) Verhalten in der Frage der Laufzeitverlängerung ist eine Hypothek für die Verhandlungen.» Röttgen versuche durch Trickserei, die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung zu verzögern. Der Umweltminister tritt im Gegensatz zu weiten Teile der Union und der FDP für eine möglichst zurückhaltende Verlängerung der Laufzeiten ein.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich trotz der Auseinandersetzungen optimistisch: «Zwar liegt vor uns noch ein hartes Stück Arbeit, weil wir in einigen wichtigen Detailfragen noch keine Einigung haben. Aber ich bin sicher, dass wir jetzt zügig zu einer klugen Entscheidung kommen werden», sagte er der «Bild am Sonntag».

Die FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sprach sich unterdessen für hohe zusätzliche Abgaben der Atomindustrie aus. «Längere Laufzeiten bringen den Kraftwerksbetreibern erheblichen zusätzlichen Gewinn. Davon sollten wir mindestens 50 Prozent abschöpfen», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Wichtig sei, dass der zusätzliche Gewinn nicht nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werde.

«Der Spiegel» zitierte ein Gutachten der Umweltorganisation Greenpeace, das hohe Sicherheitsmängel im Falle von Terroranschlägen sehe. Nach einem weiteren Greenpeace-Rechtsgutachten muss jede Atomlaufzeiten-Verlängerung auch in Brüssel abgesegnet werden. Darüber berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag). Das könnte das deutsche Gesetzesverfahren verlängern. Überprüfungen dieser Art gehören allerdings nach Experten-Meinung zur Praxis der Gesetzgebung, wenn EU-Vorgaben berührt sind.

Energie / Atom
04.09.2010 · 17:39 Uhr
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