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Merkel weist Kritik zurück - Steinmeier attackiert

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Berlin (dpa) - Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl verschärft SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier langsam den Ton. In mehreren Zeitungsinterviews warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Wähler über ihre Absichten im Unklaren zu lassen.

«Nur auf roten Teppichen flanieren - das ist auf Dauer zu wenig.» Merkel selbst bekräftigte trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen, bei einem zurückhaltenden Wahlkampfstil bleiben zu wollen. Eine neue Umfrage ergab, dass zwei Drittel der Bundesbürger den Wahlversprechen der Parteien keinen Glauben mehr schenken.

Außenminister Steinmeier sagte den «Lübecker Nachrichten» und der «Mittelbayerischen Zeitung» (Donnerstag), er habe mit seinem «Deutschland-Plan» zur Schaffung von bis zu vier Millionen Arbeitsplätzen «Dutzende» konkrete Vorschläge unterbreitet. Von Merkel hingegen sei weiterhin «leider nichts Konkretes zu hören». Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf der Kanzlerin vor: «Wer wie Merkel den schwarz-gelben Sozialabbau und die Rückkehr zur Atomkraft will, muss das auch sagen.»

Merkel hingegen sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Lautstärke und die Beleidigung anderer Personen sollte nicht der Maßstab sein, an der sich die Ernsthaftigkeit des Wahlkampfs ausrichtet.» Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegnete im «Weser-Kurier» Kritikern aus den eigenen Reihen: «Wir sollten keinen Wahlkampf führen, in dem wir uns auf die Beschimpfung der Mitbewerber konzentrieren.» Zuvor hatte unter anderem der ehemalige CDU/CSU- Fraktionschef Friedrich Merz den CDU-Wahlkampf als inhaltsschwach bezeichnet.

Die katholischen Bischöfe riefen dazu auf, am 27. September zur Wahl zu gehen. Zugleich appellierten sie an die Politiker, ihre Wahlversprechen auch einzuhalten. In einer Umfrage der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen zeigten sich zwei Drittel der Befragten davon überzeugt, im Wahlkampf «belogen zu werden». Bei einer Vergleichsstudie im Jahr 2002 waren es 50 Prozent. Insgesamt 61 Prozent (2002: 42 Prozent) gaben an, dass Politiker für sie «keine moralischen Vorbilder mehr» seien. Mehrere Klimaschutzverbände stellten eine Studie vor, wonach viele Bürger ihre Entscheidung von der Klimapolitik abhängig machen könnten.

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge forderte eine stärkeren Auseinandersetzung mit dem Thema Armut im Wahlkampf. Die Diskussion sei bislang auf das Thema Arbeitslosigkeit verengt, sagte der Kölner Politologe im Deutschlandradio Kultur. Über die damit verbundene Armut für viele Menschen sei dagegen noch nicht gesprochen worden. «Ein breiter werdender Niedriglohnsektor führt natürlich auch dazu, dass der Lebensstandard von vielen Millionen Menschen sinkt», sagte Butterwegge.

Wahlen / Bundestag
03.09.2009 · 15:57 Uhr
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