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Merkel weist CSU-Kritik im Fall Guttenberg zurück

Bundeskanzlerin Merkel bei der Verabschiedung des scheidenden Verteidigungsministers zu Guttenberg im Schloss Bellevue.Großansicht

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt CSU-Chef Horst Seehofer kontra und weist den Vorwurf mangelnder Solidarität mit Karl-Theodor zu Guttenberg zurück. Sie hält Guttenberg nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister auch die Tür für ein politisches Comeback offen. 

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, «dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin voran große Unterstützung für Karl-Theodor zu Guttenberg ausgedrückt hat». Dafür gebe es «zahlreiche öffentliche Beispiele».

Seehofer hatte nach Kritik von Bildungsministerin Annette Schavan und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) ein Vier-Augen-Gespräch mit Merkel verlangt. Der Regierungssprecher sagte: «Die Kanzlerin wird Frau Schavan nicht rügen, sieht keinen Grund dafür.» In Schavans Interview gebe es viele Belege für Unterstützung. «Auch Interviews müssen immer ganz gelesen werden.» Seibert ließ offen, ob Merkel und Seehofer am Donnerstag bei einem Termin in München darüber sprachen.

Die Kanzlerin hält ein Comeback zu Guttenbergs für möglich. «Die Türen zur Politik sind ihm aus meiner Sicht nicht verschlossen», sagte sie den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). Sie bleibe dabei, «dass er weiter ein guter Minister hätte sein können». CSU-Vize und Verkehrsminister Peter Ramsauer warnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: Es dürfe nicht so weit kommen, Guttenberg durch Rückkehr-Spekulationen in den «nächsten Hexenkessel hinein zu treiben». Er sei dafür, ihn «jetzt erst einmal in Ruhe zu lassen».

Merkel wies Vorwürfe vor allem aus Wissenschaft und Opposition zurück, sie habe in der Affäre Fehler gemacht. «Ich habe abgewogen zwischen Fehlern und Leistungen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der ein hochbegabter Politiker ist, sich als Verteidigungsminister bewährt hatte.» Merkel war auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden, weil sie eine Trennung von Ministeramt und Fehlern bei der Abfassung der Doktorarbeit vorgenommen hatte.

Vorwürfe aus der CSU nach den kritischen Äußerungen von CDU-Spitzenpolitikern gegen Guttenberg nehmen zu. Der frühere CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte der «Rheinischen Post», es sei schäbig, sich auf Kosten eines politischen Freundes profilieren zu wollen. Die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, warf der CDU in der Zeitung vor, sie säe Misstrauen in der Union.

Schavan hatte über Guttenbergs Plagiatsaffäre gesagt, sie schäme sich als Wissenschaftlerin «nicht nur heimlich». Bundestagspräsident Norbert Lammert soll den Umgang mit Guttenbergs Plagiatsaffäre als «Sargnagel» für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet haben. Die «Süddeutsche Zeitung» schrieb, er habe das Zitat im Zusammenhang mit der Frage nach mehr Mitsprache der Bürger und einer Telefon-Abstimmung der «Bild» über Guttenberg erwähnt.

Guttenberg war nach der Affäre um seine Doktorarbeit am Dienstag von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Er steht vor einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hof. In einer Erklärung hatte der 39-Jährige eine Rückkehr als Politiker offengelassen. Fans riefen im Internet zu Pro-Guttenberg-Demonstrationen für diesen Samstag auf. Laut Polizei haben sie für Berlin 1 000 Teilnehmer gemeldet. Alt-Bundespräsident Roman Herzog hält ein Comeback Guttenbergs für wahrscheinlich: «Das könnte sehr gut sein», sagte er dem Magazin «Focus».

Guttenberg will sein März-Ministergehalt, die letzten Abgeordnetenbezüge und das Übergangsgeld nach «Bild»-Informationen den Familien von bei Auslandseinsätzen gefallenen Bundeswehrsoldaten spenden. Dies seien insgesamt 30 932 Euro.

Bundesregierung / CSU
04.03.2011 · 14:58 Uhr
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