Merkel warnt vor Überreaktionen bei Beziehungen EU/Schweiz
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der umstrittenen Schweizer Abstimmung für eine begrenzte Zuwanderung vor Überreaktionen gewarnt.
Die Kontakte zwischen der EU und der Schweiz solle man nicht «vorschnell zerbrechen» lassen, sagte sie am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter. Sie bedauere die Entscheidung der Schweizer Bürger, respektiere das Votum aber selbstverständlich.
Nun müsse wohlüberlegt und gut miteinander verhandelt werden, sagte Merkel. Ziel sei, dass die Beziehungen der Europäischen Union (EU) mit der Schweiz so intensiv wie möglich blieben. Die dreijährige Übergangszeit, bis die neuen Zuwanderungsregeln in der Schweiz in Kraft treten, sollte für vernünftige Lösungen genutzt werden: «Ich glaube, dass wir in den verschiedenen Bereichen ... sehr ruhig überlegen sollten, wie gestalten wir das weiter.» Es dürfe nicht zu Beginn über alle Konsequenzen entschieden werden.
Ungeachtet des Referendums wollten Deutschland und die Schweiz ihre Beziehungen vertiefen, machten Burkhalter und Merkel deutlich. Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen sollten noch enger werden, gerade in der «jetzigen Phase, die wir durchleben werden», sagte Burkhalter. Er verwies auf das bilaterale Handelsvolumen von 75 Milliarden Euro. Auch menschlich gebe es viele Kontakte angesichts der 350 000 Deutschen, die in der Schweiz arbeiteten.
Burkhalter betonte, es gebe nach dem Volksentscheid einen Verfassungsauftrag. Es sei noch nichts geändert worden seit dem Referendum. Nach wie vor gelte die Personenfreizügigkeit. Die Schweiz wolle mit der EU aber auch über eine eventuelle Anpassung des Freizügigkeitsabkommens diskutieren: «Es gibt keinen Grund, jetzt alles zu stoppen.» Es liege auch nicht im Interesse Europas und der Schweiz, nicht weiter über ein Stromabkommen zu verhandeln.
Die Schweizer hatten mit knapper Mehrheit eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Bei Umsetzung könnten EU-Bürger nicht mehr ohne weiteres in die Schweiz umziehen, um dort zu arbeiten. Die EU hatte nach dem Referendum Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an einem Forschungsprogramm und einem Programm zum Studentenaustausch ausgesetzt. Anlass war die Ankündigung der Schweiz, das Arbeitsmarktabkommen mit Kroatien vorerst nicht zu unterzeichnen. Burkhalter dazu: «Wir stoppen überhaupt nichts.»
Er betonte, neue Abkommen müssten vereinbar sein mit dem Verfassungsauftrag. Für das neue EU-Land Kroatien werde eine nicht diskriminierende Lösung gesucht. «Wir können eine Lösung finden, wir brauchen etwas Zeit.» Es sei nicht im Interesse Europas, angesichts der angestrebten Innovationsziele die Forschungszusammenarbeit mit der Schweiz zu stoppen, sagte Burkhalter, der auch Außenminister der Schweiz ist und sich anschließend mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen wollte.
Nach Merkels Worten sind Quotierungen mit der Freizügigkeit schlussendlich nicht vereinbar. Mit Blick auf den Fall Kroatien betonte sie aber, auch in Deutschland habe es bei der Öffnung des Arbeitsmarktes nicht vom ersten Tag an die totale Freizügigkeit gegeben, sondern eine mehrjährige Übergangsphase. Es sollte Schritt für Schritt vorgegangen werden. Am Ende werde die EU nicht ihre Prinzipien verraten und die Schweiz nicht das Abstimmungsergebnis.
