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Merkel: «Verurteilung mit Ansage» in NRW

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Gerichtsbeschluss gegen den Nachtragshaushalt von Nordrhein-Westfalen geäußert: Merkel bezeichnete ihn als absehbar. Das sei eine Verurteilung mit Ansage, sagte die CDU- Vorsitzende nach Teilnehmerangaben heute in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Die NRW-Verfassungsrichter hatten zuvor den Nachtragshaushalt der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung für 2010 teilweise außer Kraft gesetzt. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht mit dem Urteil hingegen noch nichts entschieden.

Verfassung / Haushalt / Nordrhein-Westfalen / Reaktionen
18.01.2011 · 18:12 Uhr
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