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Merkel verteidigt Griechenland-Plan

Kanzlerin Merkel verteidigt beim EU-Gipfel den Notfall-Plan für Griechenland.Großansicht
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Rettungsplan für Griechenland verteidigt.

Die vereinbarten möglichen Hilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Euro-Partnern im Notfall seien ein Signal, das Griechenland Rückendeckung gebe bei seinem Sparkurs, sagte Merkel am Freitag in Brüssel nach dem EU-Gipfel.

«Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone lassen nicht zu, dass der Euro destabilisiert wird.» Zugleich sei diese «klassische Verbundlösung» ein Zeichen der Solidarität. Die Einigung sei auch ein Erfolg deutsch-französischer Bemühungen. Befürchtungen von Euro-Kandidaten wie Estland, für sie könnten künftig schärfere Vorgaben für einen Beitritt zur Währungsunion gelten, wies Merkel zurück.

Merkel pochte erneut auf Änderungen der europäischen Verträge und schärfere Sanktionen, wenn ein Land dauerhaft gegen den EU- Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt. Sie vermied es zwar, den Vorschlag Deutschlands zu wiederholen, dass künftig ein Euro-Land notfalls aus dem Währungsverbund ausgeschlossen werden könnte.

Sie betonte aber zugleich, dass nichts ausgeschlossen spezifiziert sei. «Wir kommen an Vertragsänderungen nicht vorbei.» Europa dürfe sich nicht einmauern angesichts der Erfahrungen bei früheren Vertragsänderungen. «Deutschland wird sich bei dieser Arbeit sehr engagiert einbringen», sagte Merkel. Änderungen müssten am Ende einstimmig erfolgen. «Ich mach' mir also keine Sorgen, dass irgendetwas geändert wird, was ich nicht will.»

Nach Angaben der Kanzlerin gab es keine Kritik der Euro-Partner an der Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft. «Es gab keine Vorwürfe gegen Deutschland.» Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, habe die Exportstärke ausdrücklich als «Ausweis hoher Wirtschaftseffizienz» gelobt. Es habe Einigkeit geherrscht, dass man sich jeweils an den Stärkeren orientieren müsse.

Die Kombination aus IWF- und koordinierten bilateralen Hilfen der Euro-Länder sei die beste Lösung, sagte Merkel. Europa sei noch nicht in der Lage, ein solches Problem allein zu lösen, da der Umgang mit Defizitsündern bisher nicht ausreichend geregelt sei. Mittel- und langfristig sollte aber ein Währungsverbund angestrebt werden, der ein solches Problem besser und auch allein bewältigen.

«Heute können wir das nach meiner Auffassung nicht». Der IWF habe die langjährige Erfahrungen, auch andere Länder hätten dafür plädiert. Zur Kritik in der EU und Brüssel an der Haltung Berlins und Stimmung in der Euro-Gruppe sagte Merkel: «Ich bin allen so nett begegnet wie immer, und mir sind auch alle so nett begegnet wie immer. Es war freundschaftlich und herzlich.»

Mit Blick auf künftige Euro-Kandidaten sagte Merkel, diese würden genauso fair behandelt wie jedes früheres Beitrittsland. Deutschland werde keine zusätzlichen Bedingungen bei den Aufnahmekriterien stellen, nur weil es Probleme mit einem langjährigen Euro-Mitglied gebe. «Die, die jetzt kommen wollen, sollen fair behandelt werden.»

EU / Gipfel
26.03.2010 · 18:10 Uhr
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