Merkel verspricht: «Fairer Partner» für SPD
Berlin (dpa) - Zum Start der großen Koalition hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Sozialdemokraten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit versprochen. «Ich biete allen an (...), dass wir faire Partner sein werden», sagte Merkel bei der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD.
Deutschland wird damit zum dritten Mal nach 1966-1969 und 2005-2009 von einem schwarz-roten Bündnis regiert. Merkel und ihre Minister werden am Dienstag vereidigt. Zu ihrem neuen Fraktionschef im Bundestag wählten die SPD-Abgeordneten mit fast 91 Prozent Thomas Oppermann.
Bei der kurzen Zeremonie im Paul-Löbe-Haus nahe dem Reichstagsgebäude betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Koalitionsvertrag sei auch für die «kleinen Leute» gemacht. Das ganz konkrete Leben in den Familien, am Arbeitsplatz oder in der Bildung werde ernst genommen. Damit könne die Koalition Vertrauen gewinnen.
Union und SPD haben im Bundestag eine riesige Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Sitze. Grüne und Linke warnten vor einer Koalition des Stillstandes.
Nach Ansicht Merkels muss das Ziel der schwarz-roten Regierung sein, dass es den Menschen 2017 besser geht als heute: «Eine große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben.» Das könne an soliden Finanzen, Wohlstand und sozialer Sicherheit festgemacht werden. Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer hoben das gute Klima in den Koalitionsverhandlungen hervor. Man habe einander zugehört und auch voneinander gelernt, sagte Merkel.
Als Herausforderungen ihrer dritten Kanzlerschaft nannte die CDU-Chefin sichere, faire Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland, der die Alterung der Gesellschaft und die Energiewende bewältigen müsse. Auch werde Deutschland seine Position in der Welt festigen. Ihr sei vor diesen Aufgaben nicht bange, meinte Merkel.
Gabriel verwies auch auf die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Seehofer kündigte an: «Ich kann für die CSU sagen, dass wir ein verlässlicher Partner auch in den nächsten Jahren sein werden - wenn auch ein eigenständiger Partner.»
Die SPD-Fraktion wählte den 59-jährigen Oppermann, der bisher Parlamentarischer Geschäftsführer war, mit 90,8 Prozent zum Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier. Dieser hatte die Fraktion seit 2009 geführt und wird in der großen Koalition wie schon von 2005 bis 2009 Außenminister.
Unterdessen fürchten Deutschlands Firmen, dass sie durch die teure Energiewende und steigende Sozialabgaben international an Boden verlieren könnten. «Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der «Welt». Industrie-Präsident Ulrich Grillo meinte, Deutschland dürfe wirtschaftlich nicht unter seinen Möglichkeiten bleiben.
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, meinte, mit Blick auf eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich fehle den schwarz-roten Vereinbarungen eine klare Perspektive.
Der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel «Deutschlands Zukunft gestalten» war bereits nach der Einigung der 77-köpfigen Verhandlungsgruppe vor knapp drei Wochen unterzeichnet worden - allerdings unter Vorbehalt. Anschließend stimmten zunächst die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder mit einer breiten Mehrheit von 76 Prozent zu.
