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Merkel und Westerwelle uneins über EU-Krisenpläne

Ziehen im EU-Krisenmanagement nicht an einem Strang: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).Großansicht
Berlin (dpa) - Die Brüsseler Pläne für schärfere Haushaltsregeln und eine besser abgestimmte Wirtschaftspolitik sorgen für ein geteiltes Echo aus der Bundesregierung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine stärkere finanz- und wirtschaftspolitische Verzahnung aus. FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sieht keine europäische Wirtschaftsregierung kommen. In Etatfragen fürchtet er einen Eingriff in die Souveränität Deutschlands.

Auf den Vorstoß der EU-Kommission, frühzeitig die Haushaltspläne der EU-Länder sehen zu wollen, reagierte Merkel gelassen. Sie sieht keine Entmachtung der nationalen Parlamente: «Das muss man ja nicht gleich so interpretieren», sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin.

Westerwelle pochte dagegen auf die deutsche Souveränität: «Das Haushaltsrecht ist eine Angelegenheit der nationalen Parlamente. Nicht die Europäische Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag.» Dies gehöre zum «Kernbestand der Souveränität» Deutschlands.

Merkel sagte bei der Verleihung des Karlspreises an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Aachen, als Konsequenz aus der EU- Schuldenkrise sei eine stärkere finanz- und wirtschaftspolitische Verzahnung Europas dringend nötig. Seit der Verabschiedung des Maastricht-Vertrages sei Europa größer geworden, «aber die innere Verfasstheit hat nicht Schritt gehalten». Die Krise müsse Anlass sein, «die Versäumnisse nachzuholen, die auch durch den Lissabon- Vertrag nicht behoben wurden».

Die Kanzlerin nannte die Euro-Krise existenziell. «Sie ist die größte Bewährungsprobe, die Europa seit 1990, wenn nicht sogar in den 53 Jahren seit Verabschiedung der römischen Verträge zu bestehen hat.» Gelinge es nicht, diese Krise zu bestehen, dann seien die Folgen für Europa «und darüber hinaus» nicht absehbar. «Gelingt es aber, dann wird Europa stärker sein als je zuvor», sagte Merkel.

Westerwelle sagte dem Bonner «General-Anzeiger» (Samstag) angesichts der EU-Krisenvorschläge auf die Frage, ob man auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zusteuere: «Nein, gewiss nicht.» Zugleich begrüßte er den Vorschlag, in Europa eine Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands einzuführen.

Die EU-Kommission will als Maßnahme gegen die Euro-Krise Schuldensünder stärker kontrollieren und konsequenter bestrafen. Brüssel will in die nationale Etatplanung eingreifen und früher gegen Defizitsünder vorgehen. Schon von 2011 an sollen die EU-Regierungen ihre Budgetentwürfe vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Brüssel will Empfehlungen abgeben, aber nicht am nationalen Haushaltsrecht rütteln.

Merkel äußerte sich grundsätzlich positiv über den Ansatz von EU- Währungskommissar Olli Rehn, frühzeitig Etatpläne der EU-Länder sehen zu wollen. Es sei nicht schlecht, wenn die Kommission rechtzeitig warne, dass ein Haushalt nicht die Stabilitäts- und Wachstumskriterien erfülle. Die Kanzlerin verwies darauf, dass Budgetpläne bereits heute nicht geheim seien und sich die Kommission schon jetzt ein Urteil bilden könne. «Das bedeutet ja nicht automatisch, dass damit schon das Budgetrecht des Parlamentes in irgendeiner Weise infrage gestellt ist.»

Die Grünen unterstützen die Vorschläge der Kommission. So ein konsequentes Vorgehen hätte man sich auch von Merkel gewünscht: «Frau Merkel ist schon wieder eine Getriebene», sagte Fraktionschefin Renate Künast. Europa brauche eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und Euro-Koordinierung.

SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte beim Ökumenischen Kirchentag in München, es sei eine grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik nötig. «So wie es scheint, sind auch bei dieser Krise nicht die Finanzmärkte die Verlierer», sagte er. «Wir müssen den Wettlauf der Märkte gegen die Politik bestehen.» Die Politik müsse sich Spielräume zurückerobern. Andernfalls sehe er auch große Gefahren für die Demokratie.

EU-Kommission: ec.europa.eu

EU / Finanzen / Reformen / Deutschland
13.05.2010 · 15:13 Uhr
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