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Merkel und Wen: Suche nach Gemeinsamkeiten

Deutsch-chinesische KonsultationenGroßansicht

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao haben unterschiedliche Ansätze in der internationalen Politik eingeräumt. Zugleich betonten sie aber auch ihren Willen, um gemeinsame Lösungen zu ringen.

«Wir fühlen auch eine gemeinsame Verantwortung für eine vernünftige Entwicklung in der Welt», sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Je mehr gemeinsame Positionen es etwa im UN-Sicherheitsrat gebe, desto stärker sei dieses internationale Gremium.

Unterschiedliche Schwerpunkte wurden bei der militärischen Intervention einer westlichen Allianz in Libyen deutlich. Während sich Wen erneut für eine friedliche Lösung mit politischen Mitteln aussprach, unterstrich Merkel die Legitimität des Militäreinsatzes angesichts der UN-Resolution 1973. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über die Resolution enthalten und war dafür bei den westlichen Bündnispartnern heftig kritisiert worden. Berlin war vorgeworfen worden, sich in die Nähe von Ländern wie Russland und China begeben zu haben.

Merkel sagte, es gebe immer wieder unterschiedliche Meinungen zu Militärinterventionen und verwies auf das Beispiel Afghanistan. Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi habe seine Legitimität verloren. Nach seinem Abgang müsse der Übergangsprozess so gestaltet werden, dass es zu stabilen Verhältnissen in dem Land komme.

Wen betonte mit Blick auf die Entwicklung im Nahen Osten und in Nordafrika: «Wir glauben, dass die Zukunft eines jeden Landes abhängt von der unabhängigen Entscheidung der Bevölkerung.» Ausländische Interventionen könnten zwar einen Krieg gewinnen, seien «aber nur schlecht in der Lage, Stabilität und Frieden» zu bringen. Beispiele dafür seien der Irak und Afghanistan. Der chinesische Ministerpräsident betonte, sein Land hoffe, dass die UN-Vereinbarung 1973 zu Libyen «gewissenhaft, gründlich und präzise in die Tat umgesetzt» werde.

Russland hatte kürzlich vor einer «kreativen Auslegung» der Resolution 1973 gewarnt. Die Nato solle nicht über das vereinbarte Waffenembargo und die Durchsetzung einer Flugverbotszone hinausgehen.

International / Deutschland / China
28.06.2011 · 14:10 Uhr
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