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Merkel und SPD-Spitze unterstützen Köhler

Horst KöhlerGroßansicht
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine deutliche Warnung vor weiteren Angriffen auf Bundespräsident Horst Köhler ausgesprochen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags verlangte sie vor allem von der Opposition mehr Respekt vor dem Staatsoberhaupt.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier distanzierten sich von Forderungen aus den eigenen Reihen, Köhler solle sich zur Sozialstaatsdebatte oder den umstrittenen Reisebegleitungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußern.

Köhler selbst ging nach Angaben seines Amtes bei einem Empfang für den Ältestenrat nicht auf den Streit ein. In einem vorab verteilten Manuskript warb er vielmehr für mehr Begeisterung der Bürger für die Demokratie, für eine ökologische Soziale Marktwirtschaft und für eine handlungsfähige EU in einer neuen Weltgesellschaft. Wie das geschehen könne, darauf müsse die Politik - auch er selbst - Antworten geben.

Zur Kritik an Köhler sagte Merkel im Bundestag: «Die Opposition und speziell die SPD könnten dem gesellschaftlichen Klima einen guten Dienst erweisen, wenn sie dafür sorgen würden, dass unserem Staatsoberhaupt der notwendige Respekt entgegengebracht wird.» Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die Opposition auf, den Bundespräsidenten aus der aktuellen Tagespolitik herauszuhalten: «Es ist schäbig, ihn aufzufordern, sich für die Anliegen der Opposition einzusetzen.»

Gabriel sagte anschließend der Deutschen Presse-Agentur dpa, er halte diese Diskussion für überflüssig: «Das Staatsoberhaupt hat verfassungsmäßige Aufgaben. Ich kenne niemanden, der daran zweifelt, dass der Bundespräsident diese Aufgaben angemessen wahrnimmt.» Steinmeier ging im Bundestag auf das Thema nicht ein. Im Bayerischen Rundfunk grenzte er sich aber vom politischen Druck auf Köhler ab: «Ich glaube, wir tun nicht gut daran, ihn zu bitten in einer Situation, in der die Menschen unzufrieden sind mit einer Regierung, Regierungsaufgaben zu übernehmen oder schlichtend zu wirken. Das ist nicht seine Aufgabe.»

Das bezog sich wohl auch auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Er hatte Köhler aufgefordert, als «moralische Instanz» mehr für Klarheit in den Streitfragen der Politik zu sorgen und dabei ausdrücklich auch die Debatte um Westerwelle genannt. In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Stimmen aus dem Bundestag, die nach mehr Orientierung von Seiten des Staatsoberhaupts verlangten. Auch in den Parteien und Fraktionen ist Köhlers Zurückhaltung inzwischen Gesprächsthema.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Juli 2009 hat Köhler keine großen Reden mehr gehalten. Verschiedene Personalwechsel auf wichtigen Abteilungsposten im Bundespräsidialamt wurden zusätzlich als «Krise im Präsidialamt» gedeutet. Köhler habe noch kein richtiges Konzept für seine zweite Amtszeit gefunden, wurde spekuliert.

Diese Interpretationen werden im Präsidialamt zurückgewiesen. Im Januar habe es eine Klausur im Amt gegeben, bei der die großen Vorhaben der nächsten Jahre vereinbart worden seien. Köhler will eine stärkere Beteiligung der Bürger am demokratischen Geschehen zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit in den kommenden Jahren machen, sagte er selbst am Dienstag.

Bundestag / Bundespräsident
17.03.2010 · 19:53 Uhr
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