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Merkel und Sarkozy vor EU-Gipfel einig

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Paris (dpa) - Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel demonstrieren Deutschland und Frankreich Einigkeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy sprachen sich am Donnerstag in Paris für eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso als Chef der EU-Kommission aus.

Sie verlangten zugleich aber von ihm ein konkretes Programm. Zudem warnten sie EU-Handelspartner vor Konsequenzen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Eine Entscheidung über die Zukunft des Militärtransporter A400M soll nach Vorstellung von Merkel und Sarkozy erst Ende des Jahres fallen.

«Wir werden darauf achten, dass andere Länder in der Wirtschaftskrise den mangelnden Klimaschutz nicht als Vorlage nehmen, um Europa wirtschaftlich in Bedrängnis zu bringen», sagte Merkel bei dem Treffen mit Sarkozy. «Wir denken über verschiedene Maßnahmen nach, wie man Europa an dieser Stelle schützen kann. Es hat keinen Sinn, dass wir zum Schluss keine Industriearbeitsplätze mehr haben, aber dafür den tollsten Klimaschutz», sagte Merkel. Dem Klima auf der Welt sei damit nicht geholfen.

Auch bei der Verstärkung der Finanzmarktkontrolle soll es nach dem Willen Merkels und Sarkozys keine weiteren Kompromisse geben. «Der zentrale Punkt des Europäischen Rates in der nächsten Woche wird mit Sicherheit der Fortschritt sein, den wir im Bereich der Finanzmarktaufsicht erreichen können», sagte die Kanzlerin. Europa müsse bei dem Thema «Vorreiter» sein. «Wir sind uns sehr bewusst, dass wir keinen Schritt hinter das zurückfallen können, was (bei den G20-Gipfeln) in Washington und London und beim letzten EU-Gipfel beschlossen wurde», verdeutlichte Sarkozy. Auf den G20-Gipfeln hatten die USA und Großbritannien weitergehende Wünsche Deutschlands und Frankreichs nach engeren Kontrollen der Finanzmarktakteure gebremst. Der britische Premierminister Gordon Brown will den Finanzplatz London vor zu starken Einschränkungen schützen.

Unterstützung gab es von Deutschland und Frankreich für EU-Kommissionspräsident Barroso, der eine zweite Amtszeit will. Allerdings müssten jetzt die «richtigen Personalentscheidungen» und inhaltliche Festlegungen getroffen werden, sagte Merkel. Es gebe einen «starken Wunsch» im EU-Parlament, den Kommissionspräsidenten schnell zu bestimmen. «Wenn wir die nötige Voraussetzung im Parlament finden, sind wir bereit.»

Eine weitere Gnadenfrist wollen Deutschland und Frankreich dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS beim Militärtransporter A400M einräumen. 20 Tage vor Ablauf der Frist für eine Einigung der Kunden mit EADS schlugen Merkel und Sarkozy eine Fristverlängerung bis zum Jahresende vor. Das Flugzeug-Programm ist drei Jahre in Verzug; Kundenstaaten haben im Prinzip Anrecht auf eine Milliardenentschädigung. «Wir brauchen ein Transportflugzeug. Soviel ist klar», sagte die Kanzlerin. Präsident Sarkozy erklärte, man wolle sich «sechs weitere Monate Zeit lassen, um die beste Lösung» zu finden.

EU / International / Frankreich / Deutschland
11.06.2009 · 16:27 Uhr
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