Merkel und Kabinettsmitglieder bekommen mehr Geld
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen erstmals seit zwölf Jahren deutlich mehr Geld. Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre erhalten nach einem Kabinettsbeschluss in drei Schritten bis August 2013 eine Gehaltsanhebung von insgesamt 5,7 Prozent.
Für Merkel bedeutet das am Ende ein monatliches Plus von 930 Euro. Sie verdient derzeit inklusive der Abgeordnetendiäten knapp 290 000 Euro brutto im Jahr. Bundestag und Bundesrat können sich bei der Entscheidung nicht mehr querlegen.
Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die im Kabinett ohne Aussprache beschlossene Anhebung «begründbar und vertretbar» und ergänzte: «Ich glaube, dass dieses von jedem Menschen guten Willens nachvollzogen werden kann.»
Die Kanzlerin verdient bisher im Monat als Regierungschefin und Bundestagsabgeordnete 24 165,57 Euro im Monat. Das Geld muss sie bis auf die Kostenpauschale für Abgeordnete versteuern. Im Jahr sind das brutto 289 986,84 Euro. Minister verdienen aktuell rund 13 000 Euro im Monat, Parlamentarische Staatssekretäre knapp 10 000 Euro. Eine erste Erhöhung um 3,3 Prozent gilt nun rückwirkend zum 1. März. Es folgen zwei weitere Schritte jeweils um 1,2 Prozent zum 1. Januar sowie zum 1. August 2013.
Zum Vergleich: US-Präsident Barack Obama und seine Ehefrau hatten im vergangenen Jahr nach Angaben des Weißen Hauses knapp 790 000 Dollar (knapp 600 000 Euro) verdient. Etwa die Hälfte davon sei aus Buchhonoraren gekommen.
Mit dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf wurde das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst vom 31. März auf die Bundesbeamten übertragen. An diese Regelungen sind auch die Kanzlerin, die Minister sowie die Staatssekretäre gekoppelt. Laut Bundesministergesetz sollen deren Bezüge in einem bestimmten Verhältnis zu jenen eines beamteten Staatssekretärs stehen.
Nachdem die Kabinettsmitglieder zwölf Jahre lang von einer Erhöhung ausgenommen gewesen seien, «sind wir jetzt an einen Punkt gekommen, wo es zwischen einem Ministergehalt und einem Gehalt eines beamteten Staatssekretärs nahezu keinen Unterschied mehr gibt», sagte Seibert. «Im Oktober 2013 wäre es sogar soweit gewesen, dass ein Staatssekretär mehr verdient, als ein Minister.» Die Anhebung sei im Interesse der «Balance der Bezüge» vertretbar. Kritik aus dem Ausland, wo Gehälter von Staatsbeamten zum Teil wegen der Eurokrise gekürzt wurden, befürchte die Regierung nicht.
