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Merkel und BKA-Chef für Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - El-Kaida-Chef Osama bin Laden ist tot - doch die Gefahr von Terroranschlägen bleibt. Kanzlerin Angela Merkel und BKA-Chef Jörg Ziercke setzen sich deshalb vehement für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein. Grüne und Linke lehnen dies ab. Gleichzeitig geht die Debatte um eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze weiter. Anfang 2012 laufen die Gesetze aus, mit denen Geheimdienste Auskünfte von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen zur Terrorbekämpfung verlangen können. Innerhalb der FDP gibt es Vorbehalte.

Innere Sicherheit / Terrorismus
07.05.2011 · 15:58 Uhr
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