News
 

Merkel trimmt CDU auf Modernisierungskurs

CDU-KlausurtagungGroßansicht
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will ihre Partei trotz Kritik aus dem konservativen Lager unbeirrt für einen moderneren Kurs öffnen. «Wir müssen immer um eine möglichst breite Wählerschaft ringen.»

Das sagte die Kanzlerin am Donnerstag vor der CDU-Vorstandsklausur in Berlin zu Forderungen nach einem konservativeren Profil. Die CDU will um enttäuschte SPD-Anhänger werben und den Grünen Konkurrenz in der Umweltpolitik machen. Gleichzeitig bemüht sich die CDU aber auch stärker um ihre Stammwähler. Streit gab es bei dem Treffen über die Finanzierung der Steuerreform von 2011 an.

Merkel wies Gegner ihres Führungsstils mit einem Verweis auf Altkanzler Helmut Kohl zurecht: «Einer meiner Vorgänger hat ja mal gesagt, entscheidend ist was hinten raus kommt, und nicht, wie man es erreicht hat. Und diesem Motto fühle ich mich verpflichtet, obwohl es ein männliches Wesen war.» Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie: «Ich glaube, das, was oft gerade bei mir als Moderieren bezeichnet wird, alles andere ist als Moderieren. Das ist ein sehr zielorientiertes Arbeiten, um zum Schluss etwas zu erreichen.» Sie habe schließlich in einer tiefen Krise eine Wahl gewonnen. In der Sitzung forderte Merkel ihre Partei zu größerer Geschlossenheit auf.

Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnte den Entwurf für den steuerpolitischen Teil der «Berliner Erklärung» als unkonkret ab. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dazu am Rande des Treffens, Müller habe Wert daraufgelegt, dass in das Papier ein ausdrücklicher Hinweis auf die Regeln zur Schuldenbremse eingebaut werde. Nachdem Müller dies zugesagt worden sei, habe das Papier «die ausdrückliche Zustimmung von Peter Müller gefunden». Die Parteispitze will das Papier an diesem Freitag verabschieden.

Die CDU bleibt beim Modernisierungskurs Merkels. «Erneuern und Bewahren sind kein Gegensatz. Um zu bewahren, müssen wir erneuern», sagte Gröhe. Es werde keinen «Schwenk weg von der Mitte» geben. 2009 sei erstmals seit 15 Jahren wieder eine bürgerliche Mehrheit zustande gekommen. Gröhe machte klar, dass die CDU als Volkspartei mit dem Bundestagswahlergebnis unzufrieden ist: «Uns eint alle: Es muss mehr drin sein als 33,8 Prozent.» Es war das schlechteste Ergebnis der Union bei einer Bundestagswahl seit 60 Jahren.

Merkel sagte dem «Handelsblatt» (Donnerstag) zu Forderungen nach einem stärker konservativen Profil: «Wir müssen immer um eine möglichst breite Wählerschaft ringen.» Das bedeute «natürlich auch, den gewachsenen Anteil von Wechselwählern zu erreichen».

Die geplante Steuerreform soll nach dem Entwurf der «Berliner Erklärung» 2011 starten, das Defizit des Bundes soll zugleich zurückgefahren werden. Merkel verteidigte die FDP gegen Schelte aus der Union und zeigte sich verwundert über die Kritik am Koalitionspartner, der die Steuerversprechen auch einhalten wolle. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hält vor allem die Sanierung des Haushalts für entscheidend.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers warnte seine Partei davor, die einzelnen Flügel gegeneinander auszuspielen. Die Union habe seit ihrer Gründung eine konservative, eine christliche und eine liberale Säule, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Er zeigte sich sicher, dass die CDU die bei der Bundestagswahl an die FDP verlorenen Stimmen bei den nächsten Wahlen zurückgewinnen werde. Rüttgers muss seine Macht bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai verteidigen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte, Ziel für die Partei müsse sein, wieder über 40 Prozent zu kommen. Die «Teamfähigkeit» der Partei müsse besser werden. Das Potenzial der einzelnen Flügel müsse stärker ausgeschöpft und Merkel in ihrer für die Partei erfolgreichen Zusammenführung der einzelnen Strömungen mehr unterstützt werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Union sei «christlich-konservativ, christlich-sozial und - liberal. Keine dieser Wurzeln darf verkümmern.»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies konservative Kritiker an Merkel deutlich in die Schranken. «Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich die Welt verändert», sagt er der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag). «An unserer Politik zu bemängeln, dass die konservativen Werte verloren gingen, ist Unsinn.»

Bundesregierung / Koalition / Parteien / CDU
14.01.2010 · 20:19 Uhr
[6 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
24.05.2017(Heute)
23.05.2017(Gestern)
22.05.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen