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Merkel: «Sympathie» für Aussetzung der Wehrpflicht

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Berlin (dpa) - In der Debatte über die Bundeswehrreform hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positiv über eine Aussetzung der Wehrpflicht geäußert.

«Die Parteien werden darüber diskutieren, ich werde dem jetzt nicht vorgreifen, aber bin durchaus mit Sympathie ausgestattet, was die Überlegungen des Verteidigungsministers anbelangt», sagte Merkel am Sonntag dazu in der ARD.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern und die Wehrpflicht aussetzen. Damit war er bei vielen Unionspolitikern vor allem in den Ländern auf Widerstand gestoßen. Die CDU-Chefin wollte sich noch nicht auf ein Modell festlegen.

Guttenberg will trotz deutlich reduzierter Truppenstärke künftig mehr Soldaten für Einsätze bereitstellen. Bei seinem Afghanistan-Besuch warb der Minister bei den Soldaten für seine Reformpläne: Die Bundeswehr werde künftig «stärker und besser» sein, sagte er am Sonntag. Er wies darauf hin, dass heute bei einer Truppenstärke von rund 250 000 Soldaten nur 7000 gleichzeitig im Einsatz sein können. Diese Zahl will Guttenberg deutlich erhöhen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sieht in der Bundeswehr einen integralen Bestandteil der Gesellschaft. Das sei angesichts der schlimmen deutschen Erfahrungen mit dem Militarismus ein großes Verdienst der Wehrpflicht, sagte er nach einem vorab verbreitetem Redemanuskript bei der Marine in Plön. «Diese Errungenschaft dürfen wir nicht leichtfertig opfern.»

Auch in Niedersachsens Union gibt es lautstarken Widerstand gegen die Pläne aus Berlin. Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte, die Wehrpflicht gehöre zum Markenkern der CDU. Auch Ministerpräsident David McAllister sieht ein Aussetzen der Wehrpflicht kritisch. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eine Heimatschutzpflicht vorgeschlagen und über dieses Konzept nach dpa-Informationen bereits mit dem Verteidigungsminister gesprochen. Es sieht vor, junge Männer weiter einzuziehen. Nach der Grundausbildung könnten sie dann wählen, ob sie bei der Armee, bei einer Katastrophenschutzorganisation oder etwa der Bundespolizei Dienst leisten.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner monierte: «Gedankenspiele über eine allgemeine Dienstpflicht können in der Koalition beendet werden. Die FDP steht dafür nicht zur Verfügung.» Zwar habe ein Dienst an der Gemeinschaft «ohne Frage einen positiven Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen». Eine Verpflichtung sei aber nicht verhältnismäßig.

Auch die Kanzlerin lehnt ein Pflichtjahr anstelle von Wehr- und Zivildienst wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Freiheit des Einzelnen ab. Merkel sprach sich dafür aus, «dass wir offensiv für freiheitliche soziale Dienste und für den Dienst in der Bundeswehr werben». Eine neue Freiwilligenkultur sei das Ziel.

Guttenberg hält an seinem Vorschlag einer Wehrdienst-Aussetzung fest: «Wenn heute jeder sagen kann: Wenn ich nicht zum Bund will, gehe ich da auch nicht hin, dann haben wir de facto schon jetzt eine Freiwilligen-Armee», sagte er der «Bild am Sonntag». «Viele wissen gar nicht, dass nur rund 13 bis 16 Prozent eines Jahrgangs zum Wehrdienst noch herangezogen werden», fügte er hinzu. Klagen gegen die Wehrpflicht hätten beste Chancen auf Erfolg. «Deshalb hat die Politik die Pflicht, zu gestalten statt sich diese Umgestaltung von Gerichten vorgeben zu lassen.»

Befürchtungen, die Armee könnte sich aus der Fläche zurückziehen, entgegnete der Minister in der Zeitung: «Die Entscheidungen über die Standorte fallen nicht vor Mitte nächsten Jahres. Aber ich kann heute schon sagen: Es wird keinen Kahlschlag geben.» Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus warnte davor, die Bundeswehrstandorte zusammenzustreichen. «Die Bundeswehr muss in der Fläche sichtbar vertreten bleiben», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Mein Rat wäre, Standorte zu verkleinern, ohne sie völlig aufzugeben.»

Bundeswehr-Infos zur Wehrpflicht

Verteidigung / Bundeswehr
29.08.2010 · 19:37 Uhr
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