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Merkel stimmt Bürger auf härtere Zeiten ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Bundestag die erste Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit ab.
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesbürger auf deutlich härtere Zeiten eingestimmt. «Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann», sagte Merkel am Dienstag in der ersten Regierungserklärung der neuen schwarz-gelben Koalition.

Die CDU-Vorsitzende gab auch keine Garantie dafür, dass der eingeschlagene Kurs aus der Krise führt. Die Opposition hielt ihr vor, die Bürger im Unklaren zu lassen. Zugleich wurde bekannt, dass die Renten in den nächsten Jahren allenfalls gering steigen werden.

Die etwa einstündige Rede der Kanzlerin war von einem sehr ernsthaften Ton geprägt. «Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe wie seit der deutschen Einheit nicht mehr», sagte Merkel. «Wir können scheitern, oder wir können es schaffen. Beides ist möglich.» Trotz wachsender Zweifel auch in den eigenen Reihen will sie an der geplanten großen Steuerreform mit Stufentarif im Jahr 2011 sowie an Steuererleichterungen festhalten. Einzelheiten, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, nannte Merkel nicht.

Eine Rückkehr zum früheren Sparkurs lehnte die Kanzlerin wegen der Krise ab. Schwarz-Gelb habe sich dazu entschlossen, auf Wachstum zu setzen. Merkel stellte einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem sie das Land zu neuer Stärke führen will. Zur Überwindung der Krise gehören auch eine Reform der Sozialsysteme sowie mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Zugleich bat sie den Bundestag um Unterstützung, damit das dritte Konjunkturpaket mit 8,5 Milliarden Euro Entlastungen bis Weihnachten beschlossen wird. Von der Opel-Mutter General Motors verlangte sie ein «verlässliches Konzept» für den Erhalt des Traditionsunternehmens.

Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt Merkel vor, nach ihrer Regierungserklärung sei man kein Stück schlauer. «Vernebeln als Strategie, das hat Methode in dieser Koalition.» Der bisherige Vizekanzler warf Union und FDP vor, die Spaltung der Gesellschaft zu betreiben. Linke-Chef Oskar Lafontaine forderte erneut, die Hartz-IV-Regelungen für Langzeitarbeitslose abzuschaffen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Schwarz-Gelb eine Politik auf Kosten künftiger Generationen vor.

Die Kanzlerin sagte voraus, dass die Krise erst im kommenden Jahr ihre volle Wirkung zeigen werde. Deutschland stecke in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. «Es ist nur der Kurzarbeit zu verdanken, dass nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gegangen sind.» Das Kurzarbeitergeld werde deshalb verlängert. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnte sie ab. Die Reformpläne in der Gesundheitspolitik verteidigte sie. Die Medizinkosten müssten von den Lohnnebenkosten stärker entkoppelt werden.

Merkel bekräftigte ihre Ansicht, dass Atomenergie unverzichtbar sei. Die neue FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verteidigte den Plan, einzelne Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen: «Wir werden uns an der Sicherheit der Kernkraftwerke orientieren.» Im außenpolitischen Teil ihrer Rede warnte Merkel vor einem Scheitern des UN-Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen. Dies würde «die internationale Klimapolitik um Jahre zurückwerfen». Sie deutete an, sich persönlich in Kopenhagen für einen Erfolg einzusetzen.

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen derweil in den kommenden beiden Jahren damit rechnen, dass ihre Renten nicht steigen werden. 2010 sei eine Nullrunde wegen krisenbedingt rückläufiger Löhne so gut wie sicher, 2011 werde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit so kommen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, in Würzburg. Erst 2012 sei wieder mit einer geringen Rentenerhöhung zu rechnen.

Bundesregierung / Bundestag
10.11.2009 · 17:56 Uhr
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