Merkel stimmt Bürger auf Entbehrungen bis 2013 ein
In der Generalaussprache über den Bundesetat warfen SPD, Linke und Grüne am Mittwoch der schwarz-gelben Regierung einen eklatanten Fehlstart vor. Union und FDP hätten in ihrer bisher dreimonatigen Amtszeit beispiellos den Vertrauensvorschuss der Bürger verspielt, meinte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Merkel nutzte die Parlamentsdebatte zugleich, um den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach einer noch strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzukassieren. «Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was den Zwang oder die Aufgabe oder die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme anbelangt, ausreichend sind», sagte die CDU-Vorsitzende.
Die Kanzlerin hielt trotz einer Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro - das ist die höchste Neuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik - an den geplanten Steuersenkungen fest. Sie nannte dafür allerdings weiterhin weder Termine noch Summen. Für die Bewältigung der Krise verlangte sie «neues Denken». Merkel: «Mit dem, was wir getan haben, ist die Krise noch nicht vorbei. So, wie wir klug den Abschwung gedämpft haben, so geht es jetzt darum, klug aus dem Tal wieder herauszukommen.»
Nach den Worten von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger werden alle Subventionen auf den Prüfstand gestellt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: «Es weht ein anderer Geist in dieser Koalition.»
Merkel stimmte die Bürger auf eine längere Phase wirtschaftlicher Schwäche ein. Das Niveau vor der Krise werde nicht vor 2013 erreicht. Die Rezepte der Koalition seien Wachstum und Konsolidierung der Finanzen. Die Schuldenbremse werde eingehalten. Für die Beratungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) über den Umgang mit großen Finanzkonzernen und den Risiken ihrer Pleite kündigte Merkel ein eigenes Modell an. Es müsse verhindert werden, «dass Banken so groß sind oder so verflochten sind, dass sie uns immer wieder - sozusagen - erpressen können». Linksfraktionschef Gregor Gysi beklagte, anstatt die Banken als Krisenverursacher zur Kasse zu bitten, lasse die Bundesregierung die Steuerzahler die Lasten tragen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast nannte den Haushaltsentwurf der Bundesregierung ein «Armutszeugnis auf dem Rücken von Familien, Kindern und Kommunen». Schwarz-Gelb agiere ohne Werte, Ziele und Mut. Steinmeier sprach von «kleinkariertem Gezänk» in der neuen Koalition. Von Aufbruchstimmung sei nichts zu spüren. Er warf Union und FDP vor, sie wollten bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai ihre Pläne für soziale Kürzungen verschleiern.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) warnte davor, bei Kultur und Bildung zu sparen. «Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.» In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden liegt der Anteil für Kulturausgaben seinen Worten zufolge im Schnitt deutlich unter zwei Prozent.
