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Merkel: Steuerentlastungen kommen

FDP-Chef Westerwelle, Bundeskanzlerin Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.Großansicht
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angels Merkel (CDU) hat den koalitionsinternen Streit über eine abgespeckte Steuerreform vorerst beendet. Sie halte am Ziel von Steuerentlastungen von knapp 20 Milliarden Euro möglichst schon 2011 fest, sagte Merkel der «Rheinischen Post» (Samstag).

«Das Volumen und den Zeitplan werden wir im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden», ergänzte sie. Am Sonntag kommen die Partei- und Fraktionschefs der Koalition im Kanzleramt zusammen. Unabhängig von den Steuervorhaben arbeitet Schwarz-Gelb an einem Aktionsplan als Zeichen der Handlungsfähigkeit noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Endgültig wird die Steuerfrage vermutlich erst nach der NRW-Wahl am 9. Mai geklärt. «Die konkreten Entscheidungen werden wir mit Blick auf die wirtschaftlichen Daten und die Steuerschätzung treffen», sagte Merkel. Diese Daten werden erst Anfang Mai erwartet. «Das Volumen und den Zeitplan werden wir im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden», sagte Merkel. Als Schwerpunkte einer Steuerreform nannte Merkel die «Entlastung im Bereich des sogenannten Mittelstandsbauchs, also bei unteren und mittleren Einkommen».

An dem Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt nehmen neben Merkel die Parteivorsitzenden Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) sowie die Fraktionsführer Volker Kauder (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und Birgit Homburger (FDP) teil. In Anbetracht von Rekordverschuldung und Geldnöten für neue Projekte kommt noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Kanzleramt.

Allerdings zeigten sich Koalitionsabgeordnete angesichts der vielen Streitpunkte am Freitag wenig zuversichtlich, dass ein Befreiungsschlag gelingen wird. Ziel ist nach Informationen aus Union und FDP, Projekte auf den Weg zu bringen, die den Bund möglichst wenig kosten, aber bei den Bürgern gut ankommen - etwa die Beteiligung der Banken an den Lasten der von ihnen mitverursachten Finanzkrise (Bankenabgabe), um den Steuerzahler zu schonen. Auch Bildungsprojekte mit breiter Wirkung sind im Gespräch.

Offiziell wird es bei dem Gespräch vor allem um die deutsche Position zur Finanzkrise in Griechenland auf dem EU-Gipfel nächste Woche gehen sowie um die Regulierung der Finanzmärkte. Merkel hatte sich den Ärger europäischer Partnerländer zugezogen, weil sie Euro- Sünder bei dauerhafter Verletzung der Schuldenregeln langfristig notfalls aus dem Währungsverbund ausschließen lassen will.

Schäuble stellte im Deutschlandfunk klar, vor der Nordrhein- Westfalen-Wahl am 9. Mai werde es keine Entscheidung über Steuersenkungen geben. Darüber werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden. Die Regierung will für eine verlässliche Datengrundlage die Steuerschätzung vom 4. bis 6. Mai abwarten.

Vom Ausgang der NRW-Wahl hängt es ab, ob Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundesrat behält. Umfragen zufolge wird die Landesregierung aus CDU und FDP keine Mehrheit mehr bekommen. Laut ZDF-«Politbarometer» vom Freitag liegt die CDU in NRW derzeit bei 37 Prozent und die FDP bei 8 Prozent. Die SPD kommt auf 33 Prozent und die Linke auf 6 Prozent, die Grünen liegen bei 12 Prozent. Die Wahlforscher betonen aber, dass die Zahlen sich bis zum 9. Mai noch ändern können.

Koalition / Parteien
19.03.2010 · 18:20 Uhr
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