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Merkel startet in ihre zweite Amtszeit

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Berlin (dpa) - Mit einem Denkzettel für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue Koalition aus Union und FDP mit der Arbeit begonnen. Bei der Wiederwahl im Bundestag verweigerten mindestens neun Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Lager der CDU-Vorsitzenden die Stimme.

Die 55-Jährige bekam am Mittwoch aber trotzdem eine klare Mehrheit. Bundespräsident Horst Köhler ermahnte das neue Kabinett bei der Ernennung der Minister, den gigantischen Schuldenberg abzubauen.

Deutschland wird nach sieben Jahren Rot-Grün und vier Jahren großer Koalition nun wieder von einem Bündnis aus Union und FDP regiert. Merkel ist seit Oktober 2005 im Amt. In 60 Jahren Bundesrepublik ist sie die erste Kanzlerin, die mit einem neuen Koalitionspartner weiterarbeiten kann.

Bei der Wiederwahl bekam Merkel 323 von 612 abgegebenen Stimmen. Union und FDP haben 332 Abgeordnete, so dass ihr mindestens neun Stimmen aus dem eigenen Lager fehlten. Trotzdem erhielt Merkel 11 Stimmen mehr als nötig. Anschließend erhielten die Kanzlerin, der neue Vizekanzler Guido Westerwelle und die anderen 14 Minister aus der Hand des Bundespräsidenten die Ernennungsurkunden.

Köhler warnte Schwarz-Gelb, das mit dem Versprechen für Steuersenkungen in Milliardenhöhe angetreten ist, vor «unrealistischen Wachstumshoffnungen». Zugleich forderte er die neue Koalition zum Abbau der Staatsschulden auf: «Ich (...) wünsche mir eine breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen. Das verlangen unsere Verfassung und das europäische Gemeinschaftsrecht.»

Von den insgesamt 622 Abgeordneten des neuen Bundestages nahmen 10 Parlamentarier der Opposition nicht an der Wahl teil. Die 332 Abgeordneten von Schwarz-Gelb waren hingegen komplett dabei. Mit Nein stimmten 285 Parlamentarier, 4 enthielten sich. Merkels Ergebnis entsprach einer Zustimmung von 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zu den ersten Gratulanten gehörten CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und der bisherige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Der neue Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nannte die fehlenden Stimmen aus dem eigenen Lager bedauerlich. Er sagte dem Sender N24: «Geheime Wahlen sind wie sie sind.» Der künftige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu dem Resultat, so etwas könne bei «einer so großen Gruppe» immer passieren. «Manche denken nicht zu Ende», fügte er verärgert hinzu. Dennoch sei es «ein großer Tag».

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, ihre Fraktion habe geschlossen für Merkel votiert. «Das ist unsere Wunschkoalition, und wir werden dieser Regierung beim Start alle Unterstützung geben, die sie nötig hat», sagte sie der dpa.

SPD und Grüne reagierten empört auf die Ankündigung Merkels, erst am 10. November eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abzugeben. Steinmeier sprach von einem «Fehlstart» für die Kanzlerin, was sich auch in den Gegenstimmen aus den eigenen Reihen niedergeschlagen habe. «Wir sind erstaunt und empört, dass die Bundeskanzlerin dem deutschen Parlament nicht Rede und Antwort stehen wird.» Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rügte eine «Missachtung» des Bundestages.

Noch am Nachmittag steht im Kanzleramt die erste Sitzung des neuen Kabinetts an. Am Abend will Merkel zur ersten Auslandsreise ihrer zweiten Amtszeit nach Paris aufbrechen. Dort stand ein Abendessen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf dem Programm. Am Donnerstag reist Merkel zusammen mit dem neuen Außenminister Westerwelle zum EU-Gipfel nach Brüssel. Nächste Woche ist sie in den USA. Westerwelle will dann zu den ersten Solo-Reisen starten.

Am Donnerstag steht in den meisten Ministerien, die einen neuen Ressortchef bekommen, die Amtsübergabe an. Insgesamt gibt es Wechsel in zwölf Häusern. Als erste will noch am Nachmittag die bisherige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihr Ressort an den Nachfolger Dirk Niebel (FDP) übergeben. Die SPD-Politikerin war dienstältestes Mitglied des Kabinetts.

Bundesregierung / Bundestag
28.10.2009 · 23:15 Uhr
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