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Merkel sieht keinen Spielraum für baldige Steuersenkungen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach der Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen keine Chance für baldige Steuersenkungen. Nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit werde das auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein, sagte sie in Berlin. Die FDP will die Regierungsvorhaben im Bund auf den Prüfstand stellen. Parteichef Guido Westerwelle hält an Entlastungen für untere und mittlere Einkommen fest. Es müsse aber geklärt werden, was mit der neuen Zusammensetzung des Bundesrats gehe und was nicht, sagte er.
Parteien / Wahlen / Steuern
10.05.2010 · 16:26 Uhr
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