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Merkel sieht keinen Raum für Steuersenkungen bis 2013

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuersenkungen bis zum Jahr 2013 eine Absage erteilt. Hintergrund ist die Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundene Verlust der Bundesratsmehrheit. Damit seien Steuersenkungen auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar, sagte sie nach einer Vorstandssitzung der CDU in Berlin. Man könne sich jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen. Merkel räumte ein, die CDU habe in NRW eine herbe Niederlage erlitten.
Parteien / Wahlen / Steuern
10.05.2010 · 14:00 Uhr
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