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Merkel sieht Euro-Politik durch Karlsruhe «absolut bestätigt»

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen begrüßt und sieht sich in ihrem Euro-Kurs gestärkt. Die bisherige Politik sei von Karlsruhe «absolut bestätigt» worden, sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2012. Das Gericht habe gesagt: Eigenverantwortung und Solidarität in einer transparenten Art und Weise, natürlich mit absoluter Mitbestimmung des Parlament. Karsruhe hat die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt, gleichzeitig jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages gestärkt.

Urteile / Finanzen / EU / Bundesregierung / Reaktionen
07.09.2011 · 12:08 Uhr
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