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Merkel sieht Drohung mit Verfassungsgericht gelassen

Bundesverfassungsgericht in KarlsruheGroßansicht

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel sieht die Drohungen mit einer Verfassungsklage gegen die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro gelassen.

Die Richter hätten den Spielraum für politische Entscheidungen gegeben, was in die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose hineingehöre und was nicht, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin. Die Opposition hatte empört auf die schwarz-gelben Pläne für eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von bis zu 359 Euro um 5 Euro reagiert und mit Klagen gedroht.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer erwartet, dass die Regierungspläne nicht an den Karlsruher Richtern scheitern werden: «Darauf legen wir großen Wert, dass es hier nicht um eine politische Manövriermasse geht, sondern objektive Gesichtspunkte, die dann auch jeder gerichtlichen Überprüfung standhalten werden.»

Merkel sagte, bei der Neufestsetzung des Regelsatzes gehe es «um sehr sachbezogene, rationale Berechnungsmethoden». Die Regierung habe «sehr bewusst die Entscheidung gefällt, dass zum Beispiel Zigaretten und Alkohol nicht Teil der Grundsicherung sind». Alle anderen Ausgaben würden nun «auf den Tisch gelegt, und dann kann jeder sich das anschauen. Und wer eine Änderung für diesen Regelsatz vorschlägt, muss sagen, was er zusätzlich mit hineinnehmen will.» Detailfragen sollen nach ihren Worten in einer Arbeitsgruppe geklärt werden.

Die Regierung werde die Grundsicherung entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu regeln. Vor allen Dingen müssten aber Anreize geschaffen werden, dass die Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskämen. «Langzeitarbeitlosigkeit darf kein Lebensschicksal sein», sagte Merkel.

Parteien / CDU / CSU / Soziales / Arbeitsmarkt
26.09.2010 · 22:05 Uhr
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