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Merkel setzt Staatssekretär für Geheimdienste ein

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der Schnüffelaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird es einen neuen speziellen Posten im Bundeskanzleramt geben. Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, in der Regierungszentrale werde sich in Zukunft ein beamteter Staatssekretär um die Belange der Dienste kümmern.

«Das ist eine Konsequenz aus der NSA-Angelegenheit oder -Affäre», sagte die CDU-Vorsitzende. Wer den Posten übernehme, werde in Kürze mitgeteilt.

Mit der neuen Stelle solle auch der Bedeutung der Geheimdienste für die künftige Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung Rechnung getragen werden, sagte Merkel. Der Staatssekretär werde in die Kette der Berichte an den für die Dienste zuständigen Kanzleramtschef und an das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste eingebunden.

Parteien / Koalition
15.12.2013 · 18:46 Uhr
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