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Merkel setzt im Wahlkampf auf Guttenberg und die FDP

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Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf und in einer von ihr gebildeten, bevorzugt schwarz-gelben Regierung eine wichtige Rolle spielen.

«Die Frage der Regierungsbildung steht jetzt nicht an. Aber Herr zu Guttenberg hat sich in den ersten 120 Tagen bravourös geschlagen. Ich zähle auch in Zukunft auf ihn», sagte Merkel «Bild am Sonntag». Der Wirtschaftsminister werde «in unserem Wahlkampf eine sehr wichtige Rolle spielen», so die CDU-Chefin. Ausdrücklich lobte Merkel die Rolle Guttenbergs bei den Verhandlungen zur Rettung von Opel.

Das Programm für die Bundestagswahl, das CDU und CSU Ende des Monats verabschieden wollen, wird nach Merkels Worten eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der FDP enthalten. Der «Bild am Sonntag» antwortete sie auf eine entsprechende Frage: «Ja. Wir befinden uns mitten in einer weltweiten Wirtschaftskrise. Aus diesem Tal kommen wir nach meiner Überzeugung am besten mit einer Regierung aus Union und FDP wieder heraus. Denn Schwarz-Gelb kann die Wachstumskräfte am besten frei setzen und einen entscheidenden Beitrag leisten, dass wieder Arbeitsplätze entstehen.»

Weiter sagte Merkel: «Union und FDP wollen mit Förderung von Innovation und Forschung und einer steuerlichen Entlastung der Leistungsträger, vom kleinen Facharbeiter bis zum Selbstständigen, neue Impulse für Wachstum geben.» Zugleich griff Merkel ihren aktuellen Koalitionspartner scharf an. «Die SPD achtet, wie auch die aktuelle Debatte zeigt, zu wenig auf die wirtschaftlichen Hintergründe», so die Kanzlerin. Weiter sagte sie: «Was wir nicht gebrauchen können, sind Neiddiskussionen, wie sie die SPD gerne führt.»

Wahlen / CDU
07.06.2009 · 11:44 Uhr
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