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Merkel schließt große Koalition nicht aus

Andreas Cichowicz ( l) und Jörg Schönenborn moderieren die Wahlarena mit Merkel. Foto: WDR/Herby SachsGroßansicht
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. «Ich sage, dass ich für eine andere Koalition werbe», sagte die CDU-Chefin am Montag in der ARD-Sendung «Wahlarena».

«Wir müssen uns aber irgendwo dem Wählervotum beugen», sagte Merkel. Union und FDP könnten in einem gemeinsamen Bündnis besser die Konjunktur ankurbeln. Sie schloss nur eine Koalition zwischen der Union und der Linkspartei definitiv aus. Eine höhere Mehrwertsteuer ist für Merkel in der nächsten Wahlperiode tabu.

«Das wäre das Falscheste und würde die Krise verstärken, und deshalb sage ich ein ganz klares Nein», sagte die CDU-Vorsitzende. In der Wirtschaftskrise müsse die Konjunktur unterstützt werden. «Deshalb heißt die Aufgabe Wachstum, raus aus diesem Tal.» Merkel will eine Änderung der 400-Euro-Freigrenze für Minijobs prüfen. «Der Gedanke, den sie äußern, dass das irgendwo an die Inflationsrate angepasst werden muss oder an die allgemeine Lohnentwicklung, der ist interessant. (...) Das werden wir uns wahrscheinlich nochmal vornehmen», antwortete sie auf eine Zuschauerfrage. «Ich nehme das mal als Anregung auf.» Bis zur Grenze von 400 Euro muss keine Sozialversicherung bezahlt werden.

Die Kanzlerin schloss nicht aus, dass die Gesundheitskosten mittelfristig steigen könnten. «Ich will, dass jeder auch eine medizinische Versorgung bekommt», sagte Merkel. Dies solle nicht privat bezahlt werden müssen. Deshalb müssten die Kosten auch wo immer möglich gedeckelt werden. Sie lehnte Änderungen bei der Rente mit 67 ab. Die Entscheidung sei «verantwortlich, wenn auch schwer» gewesen. Der Rentenbeitrag solle bis 2020 «in etwa konstant bleiben».

Merkel räumte Probleme bei der Atomenergie ein. «Ich leugne (...) nicht, dass mit der Kernenergie erhebliche Belastungen für die Zukunft verbunden sind», sagte sie. Sie seien aber beherrschbar. «Die Sicherheit ist das Allerwichtigste.» Die Pannen im Atommeiler Krümmel des Betreibers Vattenfall nannte sie «vollkommen inakzeptabel». Die CDU-Chefin blieb bei der Forderung nach längeren Laufzeiten der Meiler für eine Übergangszeit und nannte 10 bis 15 Jahre. «Wir haben mit die sichersten Kernkraftwerke auf der Welt.» Sie sei sehr für erneuerbare Energien. «Wir können aber so schnell nicht umsteigen.»

Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes lehnte Merkel im Gegensatz zur FDP ab. Die Angst sei derzeit, dass die Betriebe gar nicht die Zahl der Beschäftigten halten könnten, sagte die CDU-Chefin. Die Tarifpartner seien auch flexibler geworden. «Deshalb wird es das mit uns nicht geben.» Auch die Pendlerpauschale soll nach ihrem Willen vorerst nicht geändert werden. «Das Verfassungsgericht hat uns das jetzt so gesagt, aus, fertig, Schluss.» Das Bundesverfassungsgericht hatte die Änderung der Pendlerpauschale im vergangenen Jahr gekippt.

In der «Wahlarena» stellten Zuschauer Merkel wie schon vor vier Jahren vor der damaligen Bundestagswahl Fragen. An diesem Dienstag ist SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an der Reihe.

Wahlen / Bundestag / CDU
07.09.2009 · 22:46 Uhr
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