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Merkel schließt eigenes Scheitern bei CDU-Parteitagsentscheidung zum Mindestlohn nicht aus

Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unmittelbar vor dem Bundesparteitag der Union in Leipzig das Risiko eingeräumt, mit der eigenen Meinung zu branchenbezogenen und regional begrenzten Lohnuntergrenzen auch bei den Delegierten scheitern zu können. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Angela Merkel: "Das kann auf Parteitagen immer passieren." Sie verglich die Entscheidung in der Mindestlohndebatte mit früheren knappen Abstimmungen wie zum Beispiel über das Betreuungsgeld oder über Stammzellen.

"Ich habe in dieser Diskussion meine Meinung, meine Überzeugung gesagt", so die CDU-Vorsitzende. "Wir haben schon viele knappe Abstimmungen gehabt. Ob über Betreuungsgeld, ob über Stammzellen. Diesmal werden wir sie über die Lohnuntergrenze haben. Und da erwartet man von einer Parteivorsitzenden, dass sie ihre Meinung sagt. Und die habe ich gesagt." Sie gehöre zu denen, die sagten, man sollte der Tarifautonomie den breitestmöglichen Raum einräumen. "Und wenn wir eine Branche, die Zeitarbeitsbranche, so herausheben aus der Tarifautonomie, dass wir sagen, daraus machen wir die allgemeine Lohnuntergrenze, dann schwächen wir andere Tarifpartner. Und das möchte ich nicht." Ob die Beschlusslage von Leipzig aber Regierungspraxis werde hänge von allen Koalitionspartnern ab. "Praktisch würde sich ändern, dass es keine Bereiche geben kann, in denen keine tarifvertraglichen Abmachungen bestehen oder solche von einer Kommission festgelegten Lohnuntergrenzen", ergänzte Frau Merkel. Es gebe heute "durchaus sogenannte weiße Flecken, in denen Arbeitnehmer tätig sind, für die es keine tarifvertraglichen Bindungen gibt", weil die Tarifverträge entweder nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden seien, oder weil es in der Branche gar keinen gebe. "Und ich möchte, dass wir solche weißen Flecken nicht haben", sagte Merkel. In diesem Zusammenhang lobte sie ausdrücklich die Arbeit von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist. "Frau von der Leyen ist eine ausgezeichnete Ministerin. Und ob sie jetzt vom Mindestlohn oder von der Lohnuntergrenze spricht, das ist mir, ehrlich gesagt, sehr egal, weil wir ja das Gleiche meinen." Sie sei "froh, dass es viele spannende Persönlichkeiten" in der CDU gebe. "Und dazu gehört Ursula von der Leyen auch."
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt
12.11.2011 · 09:09 Uhr
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