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Merkel ohne Zusage für Guantánamo-Häftlinge

Guantánamo-GefangenenlagerGroßansicht
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird US-Präsident Barack Obama bei ihrem Besuch in Washington keine konkrete Zusage für die Aufnahme von Häftlingen des Lagers Guantánamo machen. Es gebe seit Monaten Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und den amerikanischen Behörden.

«Diese Gespräche laufen weiter», sagte Merkel vor dem Abflug zum internationalen Gipfel zur Atomsicherheit in Washington. «Da ist jetzt mit konkreten Ergebnissen im Zusammenhang mit dem Treffen mit Präsident Obama nicht zu rechnen», sagte sie. Unionsregierte Bundesländer lehnen die Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager auf Kuba bisher vehement ab.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die Prüfungen, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach dem Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes vorlägen, dauerten an. In dem Gesetz heißt es: «Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte sich am Wochenende in der Guantánamo-Frage der Position mehrerer Landesinnenminister der Union angeschlossen. Sein baden- württembergischer Amtskollege Stefan Mappus (CDU) sagte am Montag in Stuttgart, wenn die Gefangenen unschuldig seien, könnten sie in ihr Herkunftsland zurückkehren oder in die USA reisen. Sollten sie schuldig sein, sehe er keinen Grund, warum Deutschland sie aufnehmen sollte.

Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will sich noch nicht festlegen, ob es Insassen aus Guantánamo aufnehmen wird. Es gebe noch keine Anfrage aus Berlin, daher stelle sich die Frage nicht, sagte ein Sprecher der Landesregierung in Kiel. «Im Augenblick liegt der Ball beim (Bundes-)Innenminister.»

Auch die Innenbehörde Hamburgs erklärte, für eine mögliche Aufnahme in der schwarz-grün geführten Stadt liege keine Anfrage vor. Das Bundesinnenministerium müsste dafür auf Hamburg zukommen, sagte ein Sprecher. Erst wenn eine solche Anfrage vorläge, könne sich die Innenbehörde damit befassen. Am Wochenende hatte die «Bild»-Zeitung berichtet, dass drei Häftlinge in Hamburg unterkommen könnten. Eine Senatssprecherin wies das zurück.

Rückendeckung erhielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende von dem Staatssekretär im Bundesjustizministeriums, Max Stadler (FDP). Er erklärte im ZDF, der Bundestag habe die Schließung von Guantánamo immer gefordert. «Deshalb wäre es unlogisch, sich jetzt einer Debatte darüber zu entziehen, wohin denn Gefangene aus Guantánamo entlassen werden.»

Grünen-Chef Cem Özdemir betonte, Deutschland habe eine humanitäre Verpflichtung, bei der schnellen Schließung Guantánamos mitzuhelfen. «Auch wir hatten unseren Anteil an Fehlern im Kampf gegen den Terrorismus», sagte er unter anderem mit Blick auf die damalige Haft des in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz in Guantánamo. Die Bundesregierung solle rasch in den Bundesländern nachfragen, ob es die Bereitschaft zur Aufnahme von Ex-Häftlingen des Lagers gebe.

International / Deutschland / USA
12.04.2010 · 15:33 Uhr
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