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Merkel lehnt sofortige Wahlrechtsänderung ab

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl ab. Das geht aus einem Brief Merkels an SPD-Chef Franz Müntefering hervor, der der dpa vorliegt. Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder darauf verwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bis 2011 Zeit gegeben habe, um das Wahlrecht in der Frage der Überhangmandate zu reformieren.
Bundestag / Parteien / Wahlrecht
29.06.2009 · 15:23 Uhr
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