Von Susann Kreutzmann
BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die im EU-Reformpapier vorgeschlagene gemeinschaftliche Schuldenhaftung strikt abgelehnt. "Eurobonds sind ökonomisch falsch und kontraproduktiv", betonte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Kontrolle und Haftung dürfen nicht in einem Missverhältnis stehen", warnte die Kanzlerin.
Sie kritisierte an dem von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker vorgelegten Reformpapier, dass der Vergemeinschaftung von Schulden "zu viel das Wort geredet" werde. "Die Wirtschafts- und Währungsunion muss eine Stabilitätsunion werden", mahnte Merkel. Deshalb würden mehr Durchgriffsrechte auf EU-Ebene gebraucht, wenn Haushaltsregeln verletzt würden. Fehlentwicklungen in einzelnen Ländern könnten die gesamte Eurozone in Schwierigkeiten bringen.
Die Kanzlerin zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, neun EU-Mitgliedstaaten für eine Finanztransaktionssteuer zu gewinnen. Damit könne auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit solch eine Abgabe auf Finanzmarktgeschäfte eingeführt werden. Das Kabinett habe am Mittwoch einen entsprechenden Antrag verabschiedet, sagte Merkel.
Sie sprach sich dafür aus, dass die vor 20 Jahren gemachten Fehler bei der Schaffung der Währungsunion jetzt korrigiert werden müssten. Dafür sei "mehr Europa" notwendig, sagte sie. Merkel reist am Donnerstag nach Brüssel, um zusammen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs über einen Weg aus der Wirtschaftskrise zu beraten. Dort soll auch ein 130 Milliarden Euro schweres Wachstumspaket verabschiedet werden.
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