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Merkel kritisiert FDP und CSU nach Angriffen

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Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Koalitionspartnern CSU und FDP wegen der gegenseitigen Angriffe der vergangenen Tage einen Rüffel erteilt.

Der Streit stelle zwar keine Gefahr für die Koalition aus CDU, CSU und FDP dar, sagte die CDU-Vorsitzende der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ/Freitag). Sie sei aber «nicht bereit zu akzeptieren», wie FDP und CSU gegenwärtig übereinander redeten.

Wer «in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt weiter abnimmt», sagte Merkel. Im Streit über eine Gesundheitspauschale waren zwischen FDP und CSU Schimpfwörter wie «Wildsau» und «Gurkentruppe» gefallen.

Die Bundespräsidenten-Wahl am 30. Juni droht angesichts der Streitfelder Sparpaket, Steuern, Opel und Gesundheit zu einer Zitterpartie für die Koalition zu werden. Merkel zeigte sich überzeugt, bei der Wahl auf die Stimmen der FDP zählen zu können. «Ich gehe klar davon aus», sagte sie der FAZ. Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Bundesversammlung mindestens 21 Stimmen mehr als für die Wahl ihres Kandidaten Christian Wulff (CDU) nötig ist. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hatte zuletzt gedroht, dass Wulffs Wahl nicht sicher sei.

Im Streit über staatliche Opel-Bürgschaften wollen die vier Länder mit Opel-Werken im Alleingang nach Hilfen suchen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte nach einem Treffen mit Merkel: «Wir sind alle bitter enttäuscht.» Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte Bürgschaften abgelehnt. Daraufhin hatte Merkel gesagt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich hinter seinen Minister Brüderle.

Trotz eines Merkel-Machtworts reißt die Kritik aus der Koalition am Sparpaket nicht ab. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte seine Einschätzung, dass das Paket die Schwachen der Gesellschaft zu stark belaste. «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen», sagte er im Deutschlandfunk. Müller sprach sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Der Präsident der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, sagte: «Steuererhöhungen wären ein eklatanter Bruch eines Wahlversprechens durch Union und FDP.» Merkel hatte am Mittwoch gefordert, das Paket so zu nehmen, wie es ist.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte die FDP vor Drohungen, die Zustimmung zu Wulff bei der Präsidentenwahl von einem Verzicht der CDU auf Steuererhöhungen abhängig zu machen. «Die FDP darf hier nicht wackeln», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Dobrindt griff die FDP erneut wegen ihres Wunsches nach einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie an: «Die Kopfpauschale ist tot.»

Saar-Ministerpräsident Müller rechnet nicht mit einem Scheitern des schwarz-gelben Kandidaten. «Erstens ist Christian Wulff ein prima Kandidat. Zweitens würde unter einem Scheitern des Kandidaten Christian Wulff auch die FDP leiden», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Wulff selbst sieht seine Wahl trotz des Streits nicht gefährdet. In schwarz-gelben Reihen gibt es auch Sympathien für den rot-grünen Kandidaten, den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck.

Der Konflikt über Bildungsausgaben ist auch noch nicht ausgestanden. Die Bundesregierung wies die Vorbehalte des Bundesrates gegen eine Bafög-Erhöhung und den Aufbau eines Stipendienprogramms zurück.

Die Kanzlerin bekommt auch Druck aus Frankreich. Staatspräsident Nicolas Sarkozy soll laut «Le Figaro» (Donnerstag) die Wirksamkeit der Pläne bezweifelt und gesagt haben: «Ein Sparpaket nach dem anderem führt in die Rezession.» Unterstützung für ein Großprojekt erhielt die Koalition zumindest vorerst aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag gegen den deutschen Beitrag des Euro-Rettungspakets ab. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler steht aber noch aus.

Sparpaket

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Haushalt / Steuern / Koalition / Bundespräsident / Opel
10.06.2010 · 18:00 Uhr
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