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Merkel: Krisenbewältigung bleibt Schwerpunkt

Kanzlerin MerkelGroßansicht
Berlin (dpa) - Auch im nächsten Jahr sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) große Anstrengungen notwendig, um die Konjunktur in Deutschland zu stabilisieren und zu stärken.

Gerade im nächsten Jahr werde es noch einmal viele kritische Situationen geben, sagte die Kanzlerin in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten letzten Video-Botschaft dieses Jahres. Das Ziel sei, möglichst schnell aus dem Tal der Wirtschaftskrise wieder herauszukommen. «Deshalb hat die neue Bundesregierung ganz besonders in Forschung und Bildung investiert.» Die IG Metall forderte von der schwarz-gelben Regierung ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro.

Für das erste Quartal 2010 kündigte Merkel einen Gipfel zur Entwicklung der Elektromobilität an. Die Bundesregierung werde zudem ein zukunftsfähiges Energiekonzept auflegen. «Wir wollen das Zeitalter regenerativer Energien gestalten und möglichst schnell beschreiten.»

Die Europäische Union muss nach Auffassung der Kanzlerin mit ihrem gesamten Gewicht für internationale Regeln für die Finanzmärkte eintreten. Es müsse alles dafür getan werden, dass sich eine Finanz- und Wirtschaftskrise, wie sie das Jahr 2009 geprägt habe, nicht wiederhole. Mit dem am 1. Dezember in Kraft getretenen Lissabon- Vertrag habe Europa die Chance, stärker und gemeinsamer in der Welt aufzutreten.

IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte dem Bremer «Weser Kurier» (Sonntag), um nach der Krise wieder Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, müssten industriellen Kerne wie die Metall- und Elektrobranche erhalten und geschützt werden. Ein Investitionsprogramm sei dafür dringend nötig. «Die Finanzierung darf auch kein Problem sein», sagte Huber. Die Rettung der Banken habe deutlich mehr Geld gekostet.

Die bisher von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung reichten nicht aus, meinte Huber. Das am Freitag im Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei reine Klientelpolitik, die vor allem «milliardenschwere Steuerentlastungen für Reiche und Vermögende» vorsehe.

Bundesregierung / Konjunktur
20.12.2009 · 13:11 Uhr
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