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Merkel knüpft Investitionen in Kenia an Bedingungen

Kanzlerin Merkel spricht während einer Pressekonferenz in Nairobi.Großansicht

Nairobi (dpa) - In vielen Teilen Afrikas herrschen Hunger und Armut, während Ernten kaputtgehen. Die Kanzlerin will weg vom alten Hilfskonzept und lieber in die Wirtschaft investieren. Doch deutsche Betriebe fürchten Korruption und Rechtsunsicherheit. China ist längst da.

Angela Merkel machte bei ihrem Besuch in Kenia Rechtssicherheit und Korruptionsbekämpfung zur Voraussetzung für deutsche Investitionen. Zugleich rief sie die kenianische Bevölkerung mit Blick auf die blutigen Unruhen vor vier Jahren zur Versöhnung auf. Europa könne dafür ein Vorbild sein. «Es braucht den Willen zur Überwindung ethnischer Gräben - auch gegen die eigenen Gefühle», sagte Merkel in einer Rede an der Universität der Hauptstadt Nairobi vor mehreren hundert Studenten. Sie mahnte, die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr dürften nicht wieder von Gewalt überschattet werden.

Nach Gesprächen mit Kenias Staatspräsident Mwai Kibaki und Premierminister Raila Odinga sagte Merkel: «Wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kenia und Deutschland stärken. Dafür sind sichere Rahmenbedingungen für Investitionen notwendig.» Sie hob hervor, dass Kenia ein Anti-Korruptionsgesetz plane.

Odinga sicherte der Bundesregierung ein «investitionsförderliches Klima» zu, machte aber deutlich, dass andere Staaten in Kenia längst stark im Geschäft seien, allen voran China. Mit Blick auf die massiven Investitionen Pekings in den Ausbau von Straßen, Schienennetz und Flughäfen sagte er: «China ist gekommen, um zu investieren. (...) Die Chinesen investieren in dem Bereich, aus dem sich Europa zurückgezogen hat.» Deutschland hofft auf ein größeres Interesse Kenias an hohen technischen, aber auch ökologischen und sozialen Standards, um das Land weiterzuentwickeln.

Angesichts der katastrophalen Dürre und Hungersnot am Horn von Afrika sicherte Merkel Kenia eine Million Euro Direkthilfe für das weltgrößte Flüchtlingscamp Dadaab zu, das rund 100 Kilometer vor der Grenze zu Somalia liegt. Der Chef des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hatte am Montag die Internationale Gemeinschaft zu Spenden für das Flüchtlingscamp aufgerufen und von der derzeit schlimmsten humanitären Katastrophe weltweit gesprochen. Dadaab war einst für 90 000 Menschen gebaut worden. Inzwischen leben dort rund 380 000 Flüchtlinge. Merkel appellierte an Kenia, mehr Vorsorge in der Landwirtschaft zu treffen, um Hungersnöte zu vermeiden. Hier wolle Deutschland helfen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die Merkel auf ihre Reise nach Kenia, Angola und Nigeria begleitet, sagte, 30 Prozent der mehr als eine Milliarde Menschen in Afrika litten unter Hunger. In vielen Ländern lägen riesige landwirtschaftliche Flächen brach. Andererseits gebe es dramatische Ernteverluste, oftmals gebe es keine Kühlung und keinen Transport für die Nahrungsmittel. Kenia habe gute Ernten gehabt, aber nichts zurückgelegt - «nicht einmal Saatgut». Deutschland wolle Technik und Wissen liefern.

Bei der Besichtigung des Agrarforschungsinstituts «International Livestock Research» sagte Merkel, die Weltbevölkerung werde immer größer und die Lebensflächen durch die Wüstenbildung infolge des Klimawandels immer kleiner. «Das heißt, die Landwirtschaft muss sehr viel effektiver werden.» Kenia bemühe sich um den richtigen Weg.

Kibaki und Odinga warben bei der Kanzlerin um das Engagement deutscher Firmen in Kenia und für kenianische Exporte nach Deutschland. «Hier geht es um den Lebensunterhalt von Millionen von Kenianern», sagte Odinga. Deutschland bemüht sich vor allem um Geschäfte im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Kanzlerin wird auf ihrer Reise auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Der Afrika-Beauftragte der Kanzlerin, Günter Nooke, sagte in Kenia der Deutschen Presse-Agentur: «Es geht in den afrikanischen Staaten kaum noch um die klassische Entwicklungszusammenarbeit, sondern um private Investitionen.» Es müsse nicht nur um Fragen der Sicherheit und Menschenrechte gehen. «Armutsbekämpfung heißt nicht nur Hilfslieferung. Am Ende müssen die Menschen Geld verdienen.»

An diesem Mittwoch besucht Merkel Angola und vor ihrem Rückflug am Donnerstag noch Nigeria.

International / Afrika / Deutschland
12.07.2011 · 17:21 Uhr
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