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Merkel: Keine faulen Kompromisse

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem neuen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin keine Gefahr für die Einheit der Europäischen Union.

«Wir konnten keine faulen Kompromisse zugunsten des Euro machen, sondern wir mussten harte Regeln treffen. Und deshalb war das die Möglichkeit», sagte sie am Freitag in Brüssel zum Beschluss, den Vertrag zunächst nur für die 17 Euroländer und 6 weitere Staaten zu schließen. «Das wird Europa nicht daran hindern, in vielen anderen Fragen gemeinsam vorzugehen.»

«Die Briten waren ja schon immer nicht beim Euro dabei. Sie haben von Anfang an ein Opt Out aus dem Euro gehabt. Und insofern sind wir mit diesem Zustand ja schon vertraut», sagte die Kanzlerin.

«Wir haben gestern wichtige Entscheidungen getroffen für den Euro. Es ging darum, die Stabilitäts- und Fiskalunion zu beginnen», sagte Merkel. Vor allem seien die Schuldenbremse für alle Mitgliedstaaten und automatische Sanktionen festgeschrieben worden. «Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Denn gestern hieß es, keine faulen Kompromisse für den Euro zu machen. Und das ist uns gelungen.»

Sie fügte hinzu: «Jeder auf der Welt wird sehen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, dass die Glaubwürdigkeit groß geschrieben wird.» Kommission und Europäischer Gerichtshof könnten besser «Nationen dazu bringen, ordentlich zu wirtschaften». Ziel sei es, den Vertrag ähnlich wie den Schengen-Vertrag später zu einem Teil der EU zu machen: «Wenn sich die Gelegenheit bieten sollte, das Ganze in die Verträge zu überführen mit allen, so wie wir es bei Schengen inzwischen gemacht haben, dann werden wir das schnellstmöglich tun.»

EU / Finanzen / Gipfel
09.12.2011 · 10:20 Uhr
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