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Merkel hofft auf Überraschung bei Hartz IV auf Bundesrat

Berlin (dpa) - Nach der gescheiterten Kompromisssuche zu Hartz IV überziehen sich Regierung und Opposition mit Vorwürfen. Kanzlerin Angela Merkel setzt nun auf einen Überraschungserfolg im Bundesrat. Die möglichen Wackelkandidaten haben aber bereits abgewunken. Die Bundesregierung warb dennoch für ihr Reformpaket. Merkel sagte am Abend, die SPD könne auf Dauer nicht Nein sagen. Sie wies auch den Vorwurf zurück, die Koalition habe die Gespräche aus taktischen Gründen vor den Landtagswahlen scheitern lassen.

Soziales / Arbeitsmarkt
09.02.2011 · 22:28 Uhr
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