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Merkel hält Sparkurs für alternativlos

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin mit dem neugewählten Generalsekretär Hermann Gröhe.
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmt die Bundesbürger trotz der hitzigen Debatte über Steuerentlastungen auf einen strikten Sparkurs ein.

Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagte sie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Montag bei einem kleinen CDU-Parteitag zugleich die volle Unterstützung der Bundesregierung zu. Die knapp 100 Delegierten wählten Hermann Gröhe mit großer Zustimmung zum Generalsekretär der Partei.

«Wir müssen alle Kraft darauf lenken, dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse möglichst vernünftig einhalten», sagte CDU-Chefin Merkel in Berlin. Wie viel gespart werden müsse, entscheide sich aber erst, wenn Ende 2010 die Wirtschaftsentwicklung klar sei. Merkel will den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen verbessern. Sie forderte hierfür eine mutige Reform. Bei den Ausgaben bereitete sie die Bundesbürger auf Abstriche vor. «Wir müssen uns von bestimmten Besitzständen, von Standards trennen. Darauf haben die Kommunen ein Anrecht.» Details nannte sie nicht.

Die Kanzlerin sagte Steuerentlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen zu. «Wenn wir die Möglichkeit haben, Steuern zu senken, dann muss das in diesem Bereich geschehen.» Die Regierung wird nach Ansicht von Rüttgers noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai klarmachen, dass es in diesem Jahr keine große Steuersenkung geben wird. «Es kann nicht sein, dass Kommunen Kindergärten nicht ausbauen können, Schwimmbäder schließen müssen für Steuersenkungen, für die kein Geld mehr ist.»

Die Kanzlerin stellte der schwarz-gelben Koalition im Bund für die bisherige Arbeit trotz der Streitereien eine «gute Bilanz» aus. Sie räumte aber Mängel ein: «Es hat vieles gegeben, was vielleicht auch vermeidbar gewesen wäre.» Merkel wies Befürchtungen vor einer unsozialen Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb zurück. «Dieses Gesundheitssystem, wie wir es verändern wollen, wird solidarischer sein als das, was wir heute haben.»

Merkel: Bei NRW-Wahl geht es um ganz Deutschland

Die nächsten sieben Wochen bis zur NRW-Wahl entschieden darüber, «ob wir eine Politik mit unserer Handschrift auch in den nächsten Jahren fortsetzen können», sagte Merkel. Dabei gehe es um ganz Deutschland. Hintergrund: Wird Schwarz-Gelb in NRW abgewählt, geht im Bundesrat die Mehrheit der von Union und FDP regierten Länder verloren. Die Bundesregierung wäre dann bei wichtigen Entscheidungen auf Stimmen aus Ländern angewiesen, bei denen die Opposition im Bund mitregiert.

Merkel sicherte Rüttgers und der NRW-CDU alle Hilfe zu. «Wir werden Euch mit voller Kraft unterstützen», sagte sie. «Diese Unterstützung wird sich auch in der Arbeit der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen niederschlagen.» In NRW müssen CDU und FDP in Umfragen um eine Fortsetzung ihrer Koalition bangen. Rüttgers sagte: «Die Wahl ist kein Selbstläufer.»

Nach bereits rund fünf Monaten im Amt ist Hermann Gröhe nun auch offiziell als CDU-Generalsekretär gewählt. Der 49-Jährige erhielt auf dem Parteitag eine Zustimmung von 96,7 Prozent bezogen auf Ja- und Nein-Stimmen. 88 Delegierte stimmten für ihn, drei votierten mit Nein, drei enthielten sich.

CDU fordert einheitliches Rentenrecht

20 Jahre nach der Wiedervereinigung fordert die CDU ein gleiches Rentenrecht für ganz Deutschland. Dafür sprach sich der Parteitag einstimmig aus. Das Ziel ist zunächst ein einheitliches System der erworbenen Rentenpunkte, nicht zwangsläufig ein gleicher Betrag für Ost und West. Die CDU will außerdem Korrekturen an der SED- Opferpension auf den Weg bringen und fordert eine finanzielle Garantie des Solidarpakts II. Die Einheit ist nach Ansicht von Merkel 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht vollzogen.

Die CDU startete eine Kommission zur Chancengesellschaft unter Leitung von Gröhe und Familienministerin Kristina Schröder. Es gehe um mehr Gerechtigkeit nicht nur mit finanzieller Hilfe, sagte Merkel. Kinder hätten zum Beispiel nicht die gleichen Chancen.

Bericht: Marc-Oliver von Riegen, dpa

CDU-Antrag: http://dpaq.de/9wa7U

Parteien / CDU
22.03.2010 · 15:12 Uhr
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