--Kanzlerin unterstützt Reformanstrengungen von Rajoy

--Rajoy: Spanien wird auch in Zukunft seine Verantwortung für Europa zeigen

Von Susann Kreutzmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Besuch in Madrid dem spanischen Werben standgehalten und das Ankaufprogramm der EZB für Krisenländer nicht ausdrücklich gelobt. "Wir müssen das Vertrauen in den Euro wiederherstellen", sagte Merkel bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Die EZB sei unabhängig und arbeite innerhalb ihres Mandats. Alle Maßnahmen, die der Geldwertstabilität dienten, "können politische Aktionen nicht ersetzen", sagte Merkel.

"Meine Aufgabe ist es, die politischen Hausaufgaben zu machen", fügte die Kanzlerin hinzu. Gleichzeitig sagte Merkel, dass jetzt nachgeholt werden müsse, was in der politischen Union in Europa noch nicht erreicht worden sei, zum Beispiel die gemeinsame Bankenaufsicht und der Fiskalpakt.

Rajoy hatte vor dem Besuch in mehreren Interviews angekündigt, bei Merkel für das EZB-Ankaufprogramm zu werben, um die Zinsen zu senken. Spanien musste am Donnerstag für zehnjährige Staatsanleihen mehr als sechs Prozent Zinsen zahlen - allerdings gaben die Renditen nach der EZB-Entscheidung nach. In der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Rajoy: "Spanien und Deutschland unternehmen alles, um die Krise zu bewältigen." Rajoy erläuterte, welche schmerzhaften Reformen seine Regierung auf den Weg gebracht hat, wie zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er sagte, die hohen Zinsaufschläge machten aber die Reformanstrengungen zunichte. "Spanien hat seine Verantwortung für Europa gezeigt", sagte Rajoy. Das werde auch in Zukunft so sein.

Mehrfach stärkte Merkel jedoch der spanischen Regierung den Rücken und versprach Hilfe auf dem schwierigen Reformweg. Sie habe "volles Vertrauen" in die Regierung des Ministerpräsidenten. "Die Reformen sind kein Selbstzweck", betonte Merkel. Sie dienten der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Merkel zeigte sich "zutiefst überzeugt", dass Spanien auf dem richtigen Weg sei.

Bei der Umsetzung der notwendigen Reformen wollte Merkel Spanien keine Ratschläge geben. "Ich bin nicht hier, um zu sagen, welche Reformen gemacht werden müssen", sagte Merkel. "Wir haben große Hochachtung, vor dem, was in Spanien geleistet wird". Ihren Besuch sah Merkel auch als Zeichen, um die Verständigung zwischen beiden Ländern zu verbessern. Sie möchte, dass ein "realistisches Bild" von Deutschland in Spanien vermittelt wird. "Es muss sich auf allen Ebenen etwas verändern", sagte Merkel. Es helfe keinem, wenn ein Schuldiger für die Krise gesucht werde. Die Kanzlerin zeigte sich überzeugt, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt als es hereingekommen ist.

Für 2012 befürchtet Spaniens Regierung ein Schrumpfen seiner Wirtschaft um 1,5 Prozent. Damit könnte das Staatsdefizit trotz Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen bei 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Das liegt deutlich über den 3 Prozent, die der Vertrag von Maastricht als obere Grenze vorschreibt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist eines der größten Probleme des Landes und in den vergangenen Monaten auf erschreckende 52,7 Prozent gestiegen.

Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@dowjones.com

DJG/DJN/chg