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Merkel hält an Brennelemente-Steuer fest

Merkel will den Konflikt mit der Wirtschaft um die Atomkraft entschärfen.Großansicht

Berlin (dpa) - Im Konflikt um Milliardenabgaben der Atomindustrie hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Brennelemente-Steuer fest. Im Sommerinterview des ZDF sagte Merkel am Sonntag: «Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer.»

Die Kanzlerin ging nicht auf die von den Atomkonzernen vorgeschlagene und von Teilen der Union und FDP unterstützte Vertragslösung ein. Zugleich zeigte sie sich zu Gesprächen bereit. Sie sehe aber im Augenblick noch keine anderen Lösungsvorschläge. Bis Ende September werde eine Entscheidung gefällt werden. Dazu müssten alle Szenarien auf dem Tisch liegen.

Merkel begrüßte im Grundsatz die Anzeigenkampagne von 40 Befürwortern der Kernkraft, darunter prominente Wirtschaftsführer. Sie finde es gut, dass sich auch diese Seite zu Wort melde, zumal in den nächsten Tagen wieder Proteste der Atomgegner zu erwarten seien. Sie sehe die Anzeigen auch nicht gegen sich gerichtet, sagte die Kanzlerin. Vielmehr seien diese Argumente in der Debatte an die Menschen allgemein adressiert. Auf ihrer jüngsten «Energie-Reise» hatte sich Merkel auch offen für Alternativen zur Atomsteuer gezeigt.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte unterdessen, an der Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich dürfe nicht mehr gerüttelt werden. «Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden», sagte Röttgen dem Magazin «Der Spiegel». Offen seien nur noch die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten erneuerbarer Energien.

FDP-Chef Guido Westerwelle geht von einer Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um 10 bis 15 Jahre aus. Auf eine entsprechende Frage im ARD-Sommerinterview des «Berichts aus Berlin» sagte der Vizekanzler und Außenminister am Sonntagabend: «Ich glaube, die Größenordnung, die Sie jetzt genannt haben, auf die kommt es jetzt auch an, und darauf läuft es auch hinaus.» Hinsichtlich der Instrumente, mit denen Zusatzgewinne der Energiewirtschaft bei Atom- Laufzeitverlängerungen abgeschöpft werden sollen, steht Westerwelle dem Modell einer Fonds-Lösung positiv gegenüber. Dies hat die Industrie angeboten, um Planungssicherheit zu haben.

Die Berechnungen mit unterschiedlichen Laufzeit-Szenarien sollen Ende der Woche vorliegen. Das Energie-Gesamtkonzept will die Bundesregierung Ende September präsentieren. In der Bevölkerung regt sich Widerstand. In Dutzenden Städten demonstrierten am Wochenende nach Veranstalterangaben insgesamt Tausende Atomkraftgegner für ein schnelles Abschalten der Meiler im Land. Für den 18. September ist eine bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Berlin geplant.

Kanzlerin Merkel betonte im ZDF-Interview, man müsse verlängerte Laufzeiten so hinbekommen, dass sie rechtssicher seien. Vorrang habe ein möglichst schneller Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, die allerdings auch bezahlbar sein müssten, sagte die Kanzlerin. Insofern unterstütze sie Umweltminister Röttgen. Dies sei schließlich «sein Job».

In den Reihen der unionsgeführten Bundesländer mehren sich die Stimmen für die von den Atomkonzernen vorgeschlagene Vertragslösung. So bevorzugt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) eher einen Fonds. «Ich kann mit beidem leben», sagte McAllister der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. «Wir haben keine grundsätzlichen juristischen Einwände gegen die Brennelementsteuer. Aber in der Landesregierung gibt es Sympathien für eine Fondslösung.» Damit lasse sich zielgerichteter der Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Die Atomkonzerne bieten der Bundesregierung eine Vertragslösung an und wollen die Hälfte der erwarteten Zusatzgewinne in einen Fonds einzahlen.

Unterstützung erhielt Umweltminister Röttgen dagegen vom Chef der Monopolkommission, Justus Haucap. Er sehe die Gefahr, dass bei einem Vertrag mit den Stromkonzernen der Eindruck entstehe, der Staat lasse sich die Brennelementesteuer abkaufen, sagte Haucap der dpa.

Ebenso unklar ist bislang auch, wofür die geplanten Abgaben der Atomindustrie verwendet werden. Nach dem Willen Röttgens soll ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besteht hingegen darauf, die geplanten Atomsteuer-Einnahmen zur Haushaltssanierung zu verwenden. In der Kabinettsklausur sei Anfang Juli entschieden worden, dass die erwarteten Milliarden für die Etatkonsolidierung benötigt würden, betonte der CDU-Politiker.

Wortlaut Energiepolitischer Appell

Sparpaket mit Brennelementesteuer

Bisher geplante AKW-Restlaufzeiten

Energie / Atom / Bundesregierung
22.08.2010 · 21:10 Uhr
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